Hassbeiträge: Justizminister nimmt YouTube und Twitter ins Visier

Bislang dreht sich die Debatte über Hassbeiträge in sozialen Netzwerken vor allem um Facebook. Nun will sich Justizminister Heiko Maas (SPD) auch mit entsprechenden Nutzer-Kommentaren auf YouTube und Twitter befassen, meldet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.

Demnach sollen Google als YouTube-Betreiber und Twitter sich ebenfalls an der Task-Force beteiligen, die das Justizministerium zusammen mit Facebook gründen will. Das Ziel dieser Gruppe ist: Lösungen erarbeiten, wie sich auf fremdenfeindliche und rassistischste Beiträge („Hatespeech“) in sozialen Netzwerken am besten reagieren lässt. Neben Online-Diensten und Regierungsvertretern sollen auch gemeinnützigen Organisationen wie Netz gegen Nazis mit am Tisch sitzen.

Derzeit soll das Justizministerium noch die entsprechenden Einladungen an Google und Twitter vorbereiten. Bis zum Jahresende sollen dann drei Treffen stattfinden, wobei das erste für den Oktober angesetzt ist. Die Frage ist allerdings, inwieweit sich die Firmen auf die Pläne des Justizministeriums einlassen. Bis dato verweisen diese in erster Linie auf die bereits bestehenden Maßnahmen, mit denen man auf Hassbeiträge reagiert. So erklärt etwa Google auf Anfrage vom Spiegel, dass man dem Ministerium gerne erläutern will, welche „umfangreichen Maßnahmen wir bereits einsetzen, um dem Thema entgegenzuwirken“. Und Twitter geht laut eigener Aussage bereits weltweit mit Partnern gegen Hassbeiträge vor.

Doch vielen Nutzern und Politikern gehen die derzeitigen Aktionen nicht weit genug. Die Vorwürfe lauten: Obwohl Nutzer rassistische und fremdenfeindliche Beiträge melden, werden diese am Ende doch nicht gelöscht. Dabei wirken die Auswahlkriterien willkürlich und sind für Außenstehende kaum nachzuvollziehen. Darüber hinaus wären die Community Teams zu klein, die die gemeldeten Beiträge prüfen müssen. So sollen etwa bei Facebook zwar einige Hundert Mitarbeiter für diese Aufgabe zuständig sein, weltweit würden bei dem sozialen Netzwerk aber eine Millionen Beschwerden pro Tag eingehen.

Angesichts dieser Umstände steht Maas nun vor einem Dilemma: Der Justizminister will, dass Online-Dienste die Hassbeiträge „schnell und verlässlich löschen“. Im Verlauf der letzten Woche konkretisierte er seine Forderung dahingehend, dass die entsprechenden Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden, wenn diese erst einmal gemeldet und geprüft worden sind. Politisch hat er aber derzeit kein Druckmittel in der Hand, denn eine gesetzliche Vorschrift soll er laut dem Spiegel-Bericht ablehnen.

Das habe sich dann auch bei dem Treffen mit den Vertretern von Facebook gezeigt: Die Gespräche waren zwar freundlich, Zugeständnisse gab es aber keine. Daher geht es nun vor allem um die Frage, wie viel Geld das soziale Netzwerk bereitstellen will, um die Hatespeech-Task-Force zu fördern. Diskutiert wird eine Summe von rund zwei Millionen Euro. Eine konkrete Zusagen gebe es bislang aber noch nicht.