NSA-Ausschuss: BND hätte auch EU-Kommissar Oettinger überwachen können

Wie vertrauenswürdig sind Aussagen von BND-Mitarbeitern?

Die Frage ist nun allerdings, wie vertrauenswürdig solche Einschätzungen von BND-Mitarbeitern im NSA-Ausschuss sind. Denn: In der aktuellen Befragung erklärte der für die technische Aufklärung zuständige BND-Zeuge, dass bereits im Jahr 2005 Suchbegriffe entdeckt wurden, die auf EADS und Eurocopter abzielten. Bei einer vorherigen Sitzung nannte er diesen Vorfall zwar schon als Beispiel – aber nur als „fiktives Beispiel“. „Nicht, dass es in dieser Form versucht worden wäre. Ist nicht passiert“, war der Vorlaut, den der SPD-Abgeordnete Christian Flisek laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org scharf kritisierte. Dass der BND-Zeuge die Falschaussage mit Gedächtnislücken, lässt aktuelle Aussagen auch nicht unbedingt verlässlicher wirken.

Zudem wurde bereits in den letzten Wochen enthüllt, dass BND-Zeugen auch bei der Operation Gloatic offenbar nicht die vollständige Wahrheit gesagt haben. Diese hatten erklärt: Im Rahmen des Projekt hätte die CIA nur gefilterte und kontrollierte Datenbestände erhalten. Doch interne Dokumente zeigen, dass der US-Geheimdienst direkten Zugang zu dem Datenverkehr des betroffenen Providers hatte.

Eine der Hoffnungen ist nun der Sonderermittler Kurt Graulich, den die Bundesregierung im Sommer eingesetzt hat. Dieser prüft derzeit die 40.000 NSA-Selektoren, die der BND bereits als illegal eingestuft und aussortiert hat. Allerdings meldet die Opposition bereits Zweifel an. Denn der Sonderermittler arbeitet in Büros des BND und wird auch von Technikern des Geheimdienstes unterstützt, um die Datenberge analysieren zu können. Dem NSA-Ausschuss soll Graulich seine Ergebnisse im November präsentieren – doch dabei darf er nur einen vagen Lagebericht abgeben und keine genauen Details nennen.

Für Konstantin von Notz von den Grünen ist das Verfahren daher eine Farce. „Wir erwarten wenig von dem Zeugen, aber ich lasse mich gern überraschen“, so von Notz gegenüber Zeit Online. Es zeige sich aber, dass die Bundesregierung alles versuche, um die Aufklärungsarbeit des NSA-Ausschusses zu erschweren.