Soziale Netzwerke: EU will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen

Nun will auch die EU verstärkt gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube vorgehen. Damit die entsprechenden Beiträge schneller gelöscht werden, will die EU-Kommission nun Gespräche mit den Internetdiensten führen.

Konkrete Maßnahmen sollen bei diesen Gesprächen dann bis zum Ende des Jahres ausgehandelt werden. Das forderten zumindest die europäischen Justizminister bei einem Treffen mit der EU-Kommission am Freitag. Demnach würden alle Justizminister die Hassbotschaften – die vor allem infolge der Flüchtlingskrise auftreten – sehr ernst nehmen, diese wären mittlerweile in jedem EU-Staat ein Thema. Denn die wachsende Anzahl von fremdenfeindlichen und rassistischen Beiträgen in den sozialen Netzwerken wäre „nicht hinnehmbar“, erklärte Luxemburgs Justizminister Félix Braz laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht insbesondere die Internetdienste in der Verantwortung. Im Vorfeld des Treffens erklärte er, dass es nicht nachvollziehbar sei, wenn freizügige Bilder binnen 24 Stunden gelöscht werden, Aufrufe zu Morden jedoch stehen bleiben. Allerdings erklärte schon die EU-Justizkommissarin Vera Jourova, dass fragwürdige Bilder leichter zu identifizieren sind als Hassbotschaften, die gelöscht werden sollen. Daher sei nun das entscheidende Ziel, eine „klare Linie zu ziehen, wo die Meinungsfreiheit endet und Hassreden beginnen“, so Jourova.

Bei dem Treffen der EU-Justizminister nannte Maas konkretere Details zu den Plänen der Bundesregierung. So soll bis zum Ende des Jahres eine Meldestelle geschaffen werden, bei der Nutzer fragwürdige Beiträge melden können. Das wurde im Rahmen der Taskforce vereinbart, auf die sich das Justizministerium bei dem Treffen mit Facebook verständigt hatte und an der sich auch die Betreiber von anderen sozialen Netzwerken beteiligen – also etwa Google und Twitter. Durch die Meldestelle sollen die Plattform-Betreiber schneller auf Hassbeiträge hingewiesen werden, damit die „Dinge auch schneller aus dem Netz gelöscht werden können“, so Maas laut einem Bericht der Tagesschau.

Derweil soll es sich bei der geplanten Meldestelle um kein staatliches Angebot handeln. Stattdessen will die Bundesregierung bestehende Angebote wie etwa die Beschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco ausbauen lassen. Finanzielle Unterstützung hatte Facebook bereits zugesichert.