Breitbandausbau: Bund verteilte erste Fördergelder für ländliche Regionen

Um den Breitbandausbau auf dem Land zu beschleunigen, hatte die Bundesregierung im November ein Förderprogramm angekündigt, das 2,7 Milliarden Euro umfasst. Nun werden die ersten Gelder ausgeschüttet, verkündet das für den Breitbandausbau zuständige Verkehrsministerium.

Zunächst haben nun die ersten 31 Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten einen Förderbescheid erhalten, der mit einer Summe von bis zu 50.000 Euro einhergeht. Mit dem Geld können Ausbauprojekte geplant und die entsprechenden Antragsunterlagen für eine Bundesförderung erstellt werden. In einem zweiten Schritt vergibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dann jeweils bis zu 15 Millionen Euro, um die Umsetzung von Ausbauprojekten zu fördern.

Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt das Programm schon heute einen Erfolg dar: „Das Angebot wird gut angenommen und die Anträge werden schnell und unbürokratisch bearbeitet.“ Seit dem Start des Programms hätten sich mehr als 60 Kommunen und Landkreise um eine Förderung beworben und täglich würden neue Anträge hinzukommen. Und mehr als die Hälfte der Anträge wurde bereits abgesegnet. Für Kommunen kann das Förderprogramm lukrativ sein, da der Bund zwischen 50 und 70 Prozent der anfallenden Kosten übernimmt.

Allerdings sind solche Maßnahmen auch nötig, um das von der Bundesregierung gesteckte Breitbandziel zu erreichen – eine flächendeckende Verfügbarkeit von Anschlüssen mit 50 Mbit/s bis 2018. Insbesondere in vielen ländlichen Regionen, die nur dünn besiedelt sind, ist der Ausbau so teuer, dass er für die Netzbetreiber nicht lohnenswert ist.

Zu den umstrittenen Vorgaben zählt aber nach wie vor, dass der Breitbandausbau technologieneutral erfolgen soll. Was in der Praxis bedeutet: Das 50-Mbit/s-Ziel kann auch per Vectoring oder LTE erreicht werden. Viele Kommunen und Landkreise wollen allerdings direkt den Glasfaserausbau vorantreiben – dieser erfordert zwar höhere Investitionen, ist dafür aber auch zukunftssicherer. Deswegen wird etwa die Deutsche Telekom von Kommunalverbänden kritisiert, weil das Unternehmen vor allem den Vectoring-Ausbau forciert.

Das entscheidende Problem ist allerdings: Die Breitbandziele der Bundesregierung sollen bis 2018 erreicht werden – und aufgrund der klammen Staatskassen möglichst billig. Daher ist auch innerhalb der Netzbetreiber umstritten, wie eine passende Breitbandstrategie aussehen soll, was erst letzte Woche bei der Anhörung vor der Bundesnetzagentur über den Vectoring-II-Antrag der Telekom deutlich wurde.