Frankreich: Tor und offenes WLAN sollen teilweise verboten werden

In Frankreich liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die nach den Anschlägen vom 13. November in Paris künftig die digitale Freiheit der Bürger einschränken könnten. Im Namen der Terrorabwehr soll während des Ausnahmezustands offenes WLAN verboten werden. Zudem soll das Tor-Netzwerk generell verboten oder blockiert werden.

Die renommierte Tageszeitung Le Monde berichtet laut einem Blogeintrag bei The Hacker News über zwei Gesetzentwürfe, die im Nachgang der letzten Terroranschläge in Paris die bürgerlichen Freiheiten einschränken werden, wenn sie Gesetzeskraft erlangen.

Der erste Gesetzentwurf bezieht sich auf den Ausnahmezustand, der zuletzt nach den Anschlägen in Frankreich ausgerufen wurde. In dem Entwurf wird vorgeschlagen, während des Ausnahmezustands offene WLAN-Netze und öffentliche Hot-Spots zu verbieten, da Personen, die solche Netze nutzten, schwer zu überwachen seien. Das wäre eine weitere Einschränkung zu den bereits vorhandenen Restriktionen der Freiheitsrechte. Die verschärften Rechte des Staates beinhalten verschärfte Grenzkontrollen bis hin zum Schließen von Grenzen, die Möglichkeit des Versammlungs- und Demonstrationsverbots sowie Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung oder Angabe von Gründen.

Ein zweiter Gesetzentwurf, der nicht auf den Ausnahmezustand beschränkt bleiben soll, soll im Rahmen der generellen Terrorabwehr das Tor-Netzwerk in Frankreich entweder verbieten oder blockieren. Zudem sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, kryptografische Schlüssel auf Anforderung an die Polizei auszuhändigen.

Ob das Tor-Netzwerk per Gesetz verboten oder per Technologie blockiert werden soll, ist dabei noch unklar. Die Kommunikation über Tor zu bannen ist nicht trivial, Frankreich könnte hier aber auf Erfahrungen aus China und dem Iran zurückgreifen. Die französische Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) wendet dabei ein, dass Teile der Vorschläge in den Gesetzentwürfen möglicherweise nicht mit der französischen Verfassung vereinbar seien. Die Entwürfe könnten bereits im Januar 2016 zur Vorlage gelangen.

Frankreich wäre das erste europäische Land, das versucht, das Tor-Netzwerk zu verbieten oder zu blockieren.