Tor-Verbot: Frankreich will dem Terror keine Bürgerfreiheiten opfern

Frankreichs Premierminister Manuel Valls stellt klar, dass er gegen die Pläne des Innenministeriums sei, digitale Bürgerfreiheiten einzuschränken. Zu Beginn der Woche war ein Gesetzentwurf durchgesickert, der im Rahmen der Terrorabwehr Hot Spots verbieten und das Tor-Netzwerk blockieren möchte.

Die Gesetzesvorlage des Innenministeriums, die der renommierten französische Tageszeitung Le Monde zugespielt wurde, sah im einzelnen vor, dass Hot Spots und private offene WLAN-Netze während des Ausnahmezustands, der nach den Terroranschlägen von Paris verhängt worden war, strafbewehrt zu verbieten. Zudem soll das Tor-Netzwerk entweder verboten oder blockiert werden.

Diese Maßnahmen gehören laut Frankreichs Premierminister Manuel Valls nicht zum Instrumentarium, mit dem er Behörden bei der Erkennung und Abwehr von Terroranschlägen helfen will. Valls betonte, ein Verbot von verschlüsselter Kommunikation könne im Gegenteil die Wirtschaft und die Sicherheit des Landes beeinträchtigen. Somit muss die Polizei laut Valls Maßnahmen ergreifen, um ihre Terrorabwehr zu verbessern; was immer sie auch tut, müsse effektiv sein. Damit spielt Valls auf die Kritik an den geplanten Maßnahmen der Gesetzesvorlage an, solche Maßnahmen hätten in der Vergangenheit auch keine Terroranschläge verhindert.

Die Anschläge von Paris hatten Gesetzgeber in Europa und den USA zu neuen Gesetzen inspiriert, die etwa Firmen zum Einbau von Hintertüren oder zur Herausgabe von SSL-Masterschlüsseln verpflichten. Gerade erst hat das FBI ähnliche Maßnahmen gefordert.