Verkaufsverbot: HTC unterliegt vor Gericht Geldeintreiber für Patentlizenzen

HTC und offenbar auch weiteren Herstellern droht ein Verkaufsverbot von Smartphones über die Deutsche Telekom. Grundlage dafür ist ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim von Ende November dieses Jahres, das in einer Patentklage, die den Sprach-Codec AMR-WB betrifft, zugunsten des Klägers Acacia Research Group LLC entschieden hat.

David Rosmann, Executive Vice President der Acacia Research Group LLC, geht davon aus, dass das Verkaufsverbot noch diesen Monat in Kraft treten wird. Die Deutsche Telekom hat die Entscheidung gegenüber dem Wall Street Journal bestätigt, Geräte von HTC sollen vorerst aber im Verkauf bleiben, während das Urteil angefochten wird.

HTC will unmittelbar Berufung einlegen

„HTC teilt die Ansicht des Gerichtes nicht und wird gegen das Urteil unmittelbar Berufung einlegen“, ließ das Unternehmen ComputerBase in einer Stellungnahme wissen. Zudem erklärt der Konzern: „HTC ist sehr enttäuscht darüber, dass das Amtsgerichts Mannheim entschieden hat, dass einige Geräte, die von der Deutschen Telekom zum Verkauf angeboten werden – darunter auch Produkte von HTC – angeblich deutsche Teilbereiche von drei Europäischen Patenten verletzen, die von der nicht praktizierenden Organisation Saint Lawrence Communications GmbH gehalten werden. Die Technologie, um die es dabei geht, betrifft den Einsatz des Sprach-Codecs AMR-WB.“ Adaptive Multi-Rate Wideband (AMR-WB) ist eine Technologie für breitbandige Sprachverbindungen, die durch höhere Abtastraten und einen größeren Frequenzumfang eine bessere Sprachqualität beim Telefonieren bieten soll.

Die Saint Lawrence Communications GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Acacia Research Group LLC und hat ihren Sitz in München. Die Acacia Research Group LLC bezeichnet sich als führendes Unternehmen für outgesourcte Patentlizenzierungen sowie als Brücke zwischen Erfindern und Nutzern der Patente.

Geldeintreiber für Patentlizenzen

Die Acacia Research Group LLC mit Sitz im texanischen Plano kann aber auch als Geldeintreiber für Patentlizenzierungen gesehen werden. Besitzer der Patente erhalten bei der Lizenzierung durch die Acacia Research Group LLC lediglich 40 Prozent der Lizenzgebühren. 20 Prozent werden für Prozesskosten einbehalten, die restlichen 40 Prozent verbleiben bei der Acacia Research Group LLC. Das geht aus geheimen Unterlagen des Unternehmens hervor, die ComputerBase vorliegen.

Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Acacia Research ein möglichst umfangreiches Patentportfolio zum Ziel hat, um zahlreiche Gerichtsverfahren führen zu können. Die Acacia Research Group LLC zieht dabei aber nicht selbst vor Gericht, sondern wickelt die Fälle über Tochtergesellschaften ab. Acacia Research hat dafür unter anderem unzählige Limited Liability Companies (LLC) gegründet, die fallspezifisch als Kläger eingesetzt werden. So zum Beispiel auch anhand der Saint Lawrence Communications GmbH erkennbar, die mehrere Patente in den USA, Europa und Deutschland mit Fokus auf Audiotechnologien hält. Das Büro in München war für eine Stellungnahme zum aktuellen Fall nicht zu erreichen.

Unzählige außergerichtliche Einigungen

Acacia Research brüstet sich in zahlreichen Pressemitteilungen damit, noch vor einem Urteil zu außergerichtlichen Einigungen mit vielen IT-Unternehmen gekommen zu sein. Darunter sind Größen wie Amazon, Apple, BlackBerry, Huawei, IBM, Motorola, NEC, Samsung und noch viele mehr. Selbst HTC ist in der Vergangenheit bereits außergerichtliche Einigungen mit Tochtergesellschaften der Acacia Research Group LLC eingegangen. In einer im Juni dieses Jahres in Texas von der Saint Lawrence Communications LLC gegen HTC eingereichten Klage, bei der es ebenfalls um Patente mit Bezug auf AMR-WB geht, werden auch laufende Verfahren gegen die Deutsche Telekom und Vodafone durch die Saint Lawrence Communications GmbH genannt.

Somit ist die aktuelle Patentklage, die in Mannheim zugunsten der Saint Lawrence Communications GmbH entschieden wurde, nicht der erste Fall in diese Richtung. Die Deutsche Telekom sagte gegenüber ComputerBase, dass sie sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren äußert. Eine Anfrage bei Vodafone ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unbeantwortet. Auch E-Plus nutzte zumindest vor der Fusion mit O2 AMR-WB.