Bundesnachrichtendienst: Regierung plant No-Spy-Klausel für Europa

Die Bundesregierung werkelt seit geraumer Zeit an einem Gesetz, um die rechtlichen Grundlagen für die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu erneuern. Nun wurde ein erster Entwurf fertiggestellt, der eine Art „No-Spy“-Klausel für Europa enthält.

So berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier in der letzten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf an die Bundestagsabgeordneten verschickt hat. Demnach soll der BND für die Überwachung in Europa künftig ähnliche Vorgaben erhalten, wie es bereits bei deutschen Staatsbürgern der Fall ist.

Das heißt: „Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen ihrer Mitgliedstaaten“ und EU-Bürger dürfen nur überwacht werden, wenn es um die Abwehr von Terrorismus oder etwa den Verdacht für Waffenhandel geht. Politische oder Wirtschaftsspionage wären mit diesen Vorgaben zumindest innerhalb von Europa praktisch ausgeschlossen.

Darüber hinaus sollen die Kontrollgremien aufgewertet werden, indem die G10-Kommission oder das parlamentarische Kontrollgremium künftig die Auslandsspionage des BND beaufsichtigen. Diese sollen monatlich prüfen, ob die „Zulässigkeit und Notwendigkeit“ für eine Überwachungsmaßnahme besteht.

Handlungsbedarf nach Selektoren-Skandal

Dass die Überwachungsmaschinerie des BND reformiert werden soll, wird bereits seit dem Beginn der NSA-Enthüllungen gefordert. Dass nun aber auch das Kanzleramt eine Reform vorantreibt, dürfte in erster Linie mit der EU-Spionage des BND zusammenhängen. Im Oktober des letzten Jahres wurde publik, dass der BND nicht nur von der NSA übermittelte Selektoren – also Suchbegriffe wie IP-Adressen und Telefonnummern – in die Überwachungssysteme eingespeist hatte, die auf europäische Firmen und Politiker abzielten. Zumindest bis 2013 hat der deutsche Geheimdienst auch eigenständig Ziele wie etwa das französische Außenministerium ins Visier genommen, was Ärger auf der diplomatischen Ebene verursachte.

Zwischen globalen Standards und Entmannung

Innerhalb der großen Koalition ist es vor allem die SPD, die laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung mit dem Entwurf zufrieden ist. Umstritten ist dabei in erster Linie ein Punkt: Während das Kanzleramt die Vorgaben auf Überwachungsmaßnahmen beschränken will, die von deutschen Standorten aus durchgeführt werden, fordern die SPD-Abgeordneten, dass die Regeln für sämtliche Aktivitäten des BND gelten.

Deutlich zurückhaltender äußern sich derweil Vertreter der Union. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer befürchtet etwa, dass die Reformen zu weit gehen. „Wir dürfen den BND nicht entmannen“, so Meyer.