Rechnungshof: Ministerium schlampt beim Breitbandausbau

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der Breitbandausbau zu schlecht geplant werde. Verantwortlich für die Probleme sind Organisationsmängel im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU), das auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig ist.

So schreiben die Rechnungsprüfer in dem Bericht, der der Rheinischen Post vorliegt: „Das Ministerium meldet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.“ Unabhängig davon, ob nun zu wenig oder zu viel Geld bereit steht: Beides kann in der Praxis zu Problemen führen. Wenn etwa das Budget zu hoch angesetzt wurde, könnten am Ende Steuergelder verschwendet werden. Auf der anderen Seite besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Breitbandziele der Bundesregierung verfehlt werden, wenn die Mittel nicht ausreichen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind zudem die technischen Vorgaben: „Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten.“ Damit fordert der Rechnungshof also implizit, dass die Bundesregierung in erster Linie den Glasfaserausbau vorantreiben sollte.

Das aktuelle Förderprogramm ist hingegen technologieneutral, solange eine Übertragungsrate von 100 Mbit/s erreicht wird. Es macht also keinen Unterschied, ob der Ausbau per Glasfaser, Kabel oder VDSL-Vectoring erfolgt.

Neue Stellen und zu wenig Telefonate

Wenig begeistert zeigt sich der Rechnungshof auch von den 2,5 Millionen Euro, die das Verkehrsministerium für das Breitbandbüro bereitgestellt hat. Dabei handelt es sich um eine Agentur, die als Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Unternehmen dienen soll. Doch zumindest im Januar 2015 waren die Mitarbeiter nicht allzu beschäftigt: Pro Tag hatten diese im Schnitt nur 3,7 Telefonate und 9,2 E-Mails zu beantworten.

Hinzu kommen noch einige organisatorische Ungereimtheiten innerhalb des Ministeriums. Im Februar 2014 wurden etwa neue Stellen angemeldet, ohne einen konkreten Grund zu nennen. Welche Aufgaben das neue Personal übernehmen sollte, bleibt demnach schleierhaft.