NSA-Enthüllungen: Drei Jahre nach Snowden gibt es noch viele offene Fragen

Mittlerweile sind bereits knapp drei Jahre vergangenen, seit die ersten Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden enthüllt wurden. Zahlreiche Fragen sind aber immer noch offen, heißt es in einer Studie von Forschern des Brennan Center of Justic.

Demnach werden die NSA-Enthüllungen zwar seit den ersten veröffentlichten Dokumenten diskutiert, doch vor allem die Überwachung von Personen außerhalb der USA spiele im amerikanischen Kongress bislang keine allzu große Rolle. „In den Vereinigten Staaten hat es relativ wenig öffentliche oder Kongress-Debatten über die Übersee-Überwachung der NSA gegeben“, schreiben die Autoren der Studie.

Im Fokus steht dabei vor allem die Executive Order 12333, die der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981 erlassen hat, um ausländische Überwachungsmaßnahmen der NSA zu legitimieren. Es ist eine weitreichende Befugnis, die sowohl das Sammeln von Inhalten als auch von Metadaten umfasst – laut der Studie wäre damit die Mehrheit der NSA-Programme betroffen.

Außenstehende können Umfang der Überwachung nicht nachvollziehen

Das Problem: Für Außenstehende handele es sich bei dieser Executive Order um eine „Black Box“, sodass die darauf basierenden Programme einer öffentlichen Kontrolle weitestgehend entzogen sind. Dementsprechend lauten die zentralen Kritikpunkte:

• Wer ist betroffen?: Die NSA spricht im Rahmen der Executive Order 12333 zwar von einer „gezielten“ Überwachung, doch die Programme sind nicht nur auf einzelne Personen oder Gruppen beschränkt. Stattdessen zielen diese auch auf bestimmte Themen wie etwa die „Verbreitung von Atomwaffen“ oder „Jemen“. Angesichts solcher vager Begriffe wäre es also denkbar, dass die Kommunikation von Personen überwacht wird, obwohl diese sich nur über aktuelle Nachrichten unterhalten.
• Definitionen: Ohnehin lässt sich nur schwer nachvollziehen, wie die NSA die Gesetze interpretiert. Um Programme zu beschreiben, werden etwa Begriffe wie „collection“, „bulk“, „interception“ und „gathering“ genutzt. Wie genau sich diese Begriffe aber unterscheiden, verrät die NSA allerdings nicht. Für Außenstehende können diese im Prinzip also alles oder nichts bedeuten.
• Aufsicht: Programme, die unter der Executive Order 12333 laufen, müssten nicht von Gerichten geprüft werden. Selbst die Mitglieder in den parlamentarischen Geheimdienst-Gremien hätten Schwierigkeiten bei der Kontrolle. An dieser Stelle existiere also Nachholbedarf.

Das Fazit der Studien-Autoren ist keine grundsätzliche Abrechnung mit der NSA-Überwachung. Stattdessen heißt es im Kern: Der Geheimdienst müsse ausführlicher und präziser beschreiben, wie die Executive Order 12333 ausgelegt wird. Denn nur so wäre eine öffentliche Debatte über die entsprechenden Überwachungsprogramme möglich, die „den Weg für Gesetze und eine Politik ebnet, die sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit schützen“.

Überwachung von US-Bürgern eingeschränkt

Folgenlos sind die NSA-Enthüllungen allerdings nicht geblieben. Der Kongress hat unter anderem einige Richtlinien verschärft, doch diese betreffen in erster Linie die Überwachung von Amerikanern. So wurde etwa die inländische Telefondaten-Speicherung begrenzt. Die NSA soll die Daten nicht mehr selber speichern, sondern stattdessen direkt bei den Telekommunikationsfirmen abfragen.

Im nächsten Jahr könnte zudem ein Teil des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aufgehoben werden. Dieser ermöglicht es der NSA bislang, die Kommunikation zwischen Amerikanern und Ausländern ohne Gerichtsbeschluss abzuhören.