Streit um iPhone: Machtkampf von Apple und FBI erreicht Kongress

Bei der Anhörung im US-Kongress kam es zu einer weiteren Runde im Machtkampf zwischen Apple und dem FBI. Deutlich wurde dabei, dass sich der aktuelle Streit nicht nur um das Entsperren eines iPhones dreht. Vielmehr geht es um die grundsätzlichen Auswirkungen von Verschlüsselungen.

Apple soll „bösartigen Wachhund“ entfernen

So erklärte FBI-Direktor James Comey, dass es ein Problem für die Sicherheitsbehörden darstellt, wenn Verschlüsselungsverfahren sich zunehmend verbreiten. Apple und andere Anbieter würden mit den entsprechenden Programmen eine Zone schaffen, in denen Gerichtsbeschlüsse nicht mehr gelten. Das betreffe vor allem die Verschlüsselungsverfahren, bei denen nicht mal die Anbieter auf die Inhalte zugreifen können. „Die Logik von Verschlüsselungen wird uns in einer nicht allzu entfernten Zukunft zu einem Punkt bringen, an dem all unsere Gespräche und all unsere Papiere und deren Auswirkungen vollständig privat sind“, so Comey laut dem Bericht des Guardian.

Für das FBI sei es daher problematisch, wenn Apple nun Sicherheitsfunktionen entwickelt, die das Entsperren eines iPhones verhindern. Daher auch die Forderung, dass der Konzern eine Hacker-Software entwickeln soll, um die entsprechenden Funktionen auszuhebeln. Comey: „Wir bitten Apple, den bösartigen Wachhund zu entfernen und uns das Schloss knacken zu lassen.“

Der FBI-Direktor ließ aber erneut durchblicken, dass es sich bei der angeforderten Hacker-Software für die San-Bernardino-Ermittlungen offenkundig nicht um eine Ausnahme handelt. So hatte er sich vor kurzem noch in einem Blog-Beitrag geäußert. Bei der Anhörung im Justizausschuss des US-Kongresses erklärte nun aber der Vorsitzende Robert Goodlatte: „Es wird ein Präzedenzfall für andere Anfragen des FBI und für alle anderen Strafverfolgungsbehörden.“ Comey kommentierte das mit einem: „Sicher, möglicherweise.“

Apple verteidigt sich gegen Marketing-Vorwurf

Apple wurde bei der Anhörung von Chefjustiziar Bruce Sewell vertreten, der die Argumente von Tim Cook aufgriff. Wenn Verschlüsselungsverfahren geschwächt werden, betreffe das nicht nur ein Gerät, sondern schwäche die Sicherheit von allen Nutzern. Zumal das FBI im San-Bernardino-Fall selbst schuld sei, dass die verschlüsselten Daten nicht abgerufen werden können. Denn es waren die Ermittler, die kurz nach dem Anschlag das iCloud-Passwort zurückgesetzt haben. Ein Fehler, den auch Comey bei der Anhörung eingestanden hat.

Daher bringe es laut Sewell auch sein „Blut zum Kochen“, wenn FBI und Justizministerium nun den Vorwurf erheben, dass es sich bei Apples Weigerung um eine reine Marketing-Strategie handelt. Der Konzern wolle den Behörden helfen, doch nicht um jeden Preis. „Wir machen das, weil wir denken, dass es richtig ist, die Sicherheit und die Privatsphäre von Hunderten von Millionen iPhones zu schützen“, sagte Sewell laut einem Bericht der New York Times.

Seiner Ansicht nach sei der Vorstoß des FBI auch nur ein Versuch, um die Debatte über Verschlüsselungen zu beenden. „Es handelt sich um ein Sicherheits- versus Sicherheitsproblem, bei dem der Kongress über die richtige Balance entscheiden sollte“, so Sewell.

Kritik: FBI übergeht mit dem Gerichtsbeschluss den Kongress

Worte, die auch bei einigen der Kongressabgeordneten auf offene Ohren stoßen. So kritisierte etwa die demokratische Kongressabgeordnete Zoe Lofgren, dass das FBI sich auf einem Holzweg („fool’s errand“) befinde, wenn es per Gerichtsbeschluss die Verschlüsselungsverfahren schwächen will. Der konkrete Vorwurf lautet: Nicht das FBI oder das amerikanische Justizministerium hätten zu bestimmen, ob Tech-Firmen eine Hintertür in die Verschlüsselungsverfahren einbauen müssen. Solche Fragen wären Sache des Kongresses, dieser hätte als Gesetzgeber die entsprechenden Kompetenzen.

Einhellig fällt das Urteil im Abgeordnetenhaus aber nicht aus. So argumentierten etwa einige Abgeordnete auch im Sinne des FBI. Apple schaffe demnach mit der Verschlüsselung von Inhalten einen Bereich, der für Sicherheitsbehörden nicht mehr zugänglich sei.

Nächste Runde vor kalifornischen Bezirksgericht

Nachdem der Machtkampf nun auf politischer Ebene ausgetragen wurde, geht es demnächst wieder vor einem Gericht weiter. Mitte März steht eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht in Kalifornien an. Apple hatte in einer Stellungnahme bereits gefordert, dass der Gerichtsbeschluss des FBI aufgehoben werden soll.