Breitbandausbau: „Beste digitale Infrastruktur der Welt“ bis 2025

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) formuliert ambitionierte Pläne für den Breitbandausbau. Bis zum Jahr 2025 sollen Deutschland und Europa „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ haben, erklärte der Minister im Interview mit dem Handelsblatt.

Demnach würden die aktuellen Vorgaben der Bundesregierung nicht ausreichen. Diese besagen: Bis 2018 sollen Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein. Gabriels Vorstellungen gehen allerdings deutlich weiter: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben.“ Und das nicht nur in Deutschland, sondern innerhalb der kompletten EU.

„Man-to-the-Moon“-Projekt

Dass die Aufgabe nicht leicht ist, wird bereits bei den Aussagen von Gabriel deutlich, der von einem „Man-to-the-Moon“-Projekt spricht. Der große Knackpunkt ist dabei wie gehabt die Finanzierung. Der Vorschlag lautet daher: Die Gelder für den Glasfaserausbau sollen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen stammen, den die EU-Kommission unter Präsident Europäischen Jean-Claude Juncker bereitgestellt hat und der rund 300 Milliarden Euro umfasst.

Diese Gelder sollten nun nicht mehr für „Kleinkram“ ausgegeben werden, so Gabriel. Stattdessen fordert er: „Wir brauchen ein ehrgeiziges Großprojekt zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ Den Breitbandausbau vergleicht er dabei mit dem Ausbau der Schienennetze vor 100 Jahren und der Flughäfen vor 50 Jahren.

Gabriel will europäische Champions

Weitere Aussagen beziehen sich allerdings auch auf den politischen Richtungsstreit, der sich vor allem um die Frage dreht, wie streng der Breitbandmarkt reguliert werden soll. Der EU-Kommission, die den Wettbewerb als oberste Priorität verfolgt, wirft er dabei „kleinmütiges“ Handeln vor. „Unser Problem besteht doch nicht darin, dass wir zu große europäische Player haben, sondern dass die Internet-Giganten aus den USA uns immer mehr in ihre Abhängigkeit zwingen“, so Gabriel im Handelsblatt. Es müssten daher Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch „europäische Champions“ ermögliche.

Richtungsstreit im Breitbandmarkt

Im Kern entspricht diese Haltung dem – noch nicht finalen – Positionspapier der Bundesregierung, das Euractive Anfang März enthüllt hatte. Der Inhalt lautet knapp zusammengefasst: Die EU soll die Regulierung im Telekommunikationsmarkt so anpassen, dass Branchengrößen wie die Deutsche Telekom mehr Freiheiten erhalten. Konkurrenten wie der Provider-Verband Breko kritisierten damals, dass „sich viele wesentliche Forderungen des Bonner Ex-Monopolisten [in dem Positionspapier] eins zu eins wiederfinden“.

Wie so etwas in der Praxis aussieht, zeigt sich derweil beim aktuellen Vectoring-Streit. Die Telekom will den Nahbereich um die Hauptverteiler exklusiv ausbauen und verspricht dafür eine Investitionszusage. Die Wettwerber warnen nun vor einer Re-Monopolisierung, weil die Telekom sich auf diese Weise die lukrativsten Gebiete sichern würde.