Breitbandausbau: Zwischen Meilenstein und Milchmädchenrechnung

Mit dem sogenannten DigiNetz-Gesetz will die Bundesregierung den Breitbandausbau fördern, indem Glasfaserkabel bei Tiefbauarbeiten künftig direkt mit verlegt werden. Nun streiten die große Koalition und die Opposition im Bundestag darüber, wie sinnvoll die Maßnahme tatsächlich ist.

Bundesregierung spricht von Meilenstein

Auf das Gesetz „zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“ – wie das DigiNetz-Gesetz bürokratisch korrekt heißt – hatte sich die Bundesregierung im Januar verständigt, heute wurde der Entwurf erstmals im Bundestag diskutiert. Das Ziel des Gesetzes: Wenn etwa Autobahnen, Geh- und Fahrradwege sowie Straßen neu gebaut oder modernisiert werden, sollen künftig auch Glasfaserkabel verlegt werden.

Wie zu erwarten war, beschreibt der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz als wegweisend: Es sei ein „Meilenstein in der Gigabit-Strategie der Bundesregierung“, der ein Einsparpotential von 20 Milliarden Euro hat. Als Beispiel nennt Dobrindt die Preise pro Meter: Wenn ein Meter Glasfaser verlegt werde, koste das durchschnittlich rund 80 Euro. „Wenn wir die Glasfaser bei unseren Investitionen in die Infrastruktur gleich mit verlegen, sinken die Kosten auf 17,50 Euro“, so der Minister.

Damit sei das DigiNetz-Gesetz ein weiterer Eckpunkt in der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Ergänzt wird diese unter anderem noch durch das Förderprogramm, das insgesamt 2,7 Milliarden Euro umfasst, um vor allem ländliche Regionen zu erschließen. So wolle die Bundesregierung dann sicherstellen, dass die Breitbandziele erreicht werden. Und diese lauten wie gehabt: Bis 2018 sollen Anschlüsse mit 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein.

Opposition spricht von Milchmädchen-Rechnung

So lautet zumindest der Standpunkt der Bundesregierung. Die Opposition bezweifelt allerdings, ob die Rechnung in der Praxis aufgeht. Tabea Rößner von den Grünen spricht von einem „Tropfen auf den heißen Stein“, die Einsparung von 20 Milliarden wäre eine Milchmädchenrechnung, die „jeden Controller schwindlig werden lässt“. Der Kern der Kritik: Entscheidend ist, dass der Breitbandausbau in Regionen erfolgt, die bislang noch nicht mit 50 Mbit/s versorgt sind. Nur lasse sich derzeit nicht sagen, inwieweit diese Regionen überhaupt von dem DigiNetz-Gesetz profitieren werden.

Ähnlich argumentiert auch der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens. Demnach koste ein Meter klassischer Tiefbau nur bei komplizierten Verfahren 80 Euro, ansonsten läge der Preis bei 20 bis 30 Euro. Daher würde auch die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgehen.

Der Staat ist gefragt

Die Forderung der Oppositionsparteien lautet daher: Wenn der Breitbandausbau in Deutschland schnell voran kommen soll, ist der Bund gefragt. Rößner spricht etwa von Investitionen in Milliardenhöhe, die nötig sind, um die 30 Prozent des Landes zu erschließen, die bislang noch keine schnellen Internetanschlüsse haben.

Einen Strategiewechsel fordert auch Behrens. Es reiche nicht aus, wenn nur die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden. Stattdessen müsste der Glasfaserausbau als öffentliche Aufgabe begriffen und mit Investitionen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.