Kanzlerin Merkel: Beschleunigter Aufbau der Entschlüsselungsbehörde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Terror-Anschlägen in der letzten Woche einen 9-Punkte-Plan vorgestellt. Der Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem eine engere Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten und einen beschleunigten Aufbau der Entschlüsselungsbehörde Zitis.

Bei Zitis handelt es sich um die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ – eine neue Behörde, die verschlüsselte Inhalte für Polizei und Geheimdienste knacken soll. Die entsprechenden Pläne wurden Ende Juni bekannt.

Zitis soll schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen

Ursprünglich sollte Zitis im Jahr 2017 mit rund 60 Mitarbeitern die Arbeit aufnehmen und dann bis zum Jahr 2022 stetig ausgebaut werden. Nun erklärte Merkel auf der Bundespressekonferenz, dass der Aufbau schnellstmöglich erfolgen soll, um eine Lücke in der Sicherheitspolitik zu schließen. In diesem Kontext verwies die Kanzlerin auch auf die Darknet-Debatte in den letzten Tagen.

Von den angekündigten Maßnahmen habe die Bundesregierung aber schon in der Vergangenheit einige Schritte im Anti-Terror-Kampf unternommen, so die Kanzlerin. Neben dem Verbot der anonymen Prepaid-SIM-Karten zähle dazu auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

CSU legt bei Vorratsdatenspeicherung nach

Dass das bestehende Gesetz aber nicht ausreiche, bekräftigt derweil die CSU. Heute Vormittag hat die Partei ein eigenes Sicherheitskonzept vorgestellt. Mit dabei: Die bereits in den letzten Tagen geforderte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. „Praxisgerechter“ müsste die Speicherung von Verkehrsdaten erfolgen, wie es in dem Beschluss heißt.

Im Klartext bedeutet das: Nicht nur die Telekommunikationsanbieter, sondern sowohl die Anbieter von E-Mail-Diensten als auch die Betreiber von sozialen Medien sollen künftig Vorratsdaten sammeln. Erweitert werden soll zudem der Katalog an Straftaten, bei denen Sicherheitsbehörden auf die Vorratsdaten zugreifen können. Und die Speicherfrist von bislang zehn Wochen müsse ebenfalls „deutlich“ erhöht werden.

Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner

Darüber hinaus befasst sich die CSU auch mit verschlüsselten Inhalten: Gefordert wird ein Gesetz für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) – also eine rechtliche Grundlage für den Einsatz des Staatstrojaners. Sicherheitsbehörden wollen diesen nutzen, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen direkt überwachen zu können.

Ein weiterer Punkt auf der CSU-Liste orientiert sich zudem an der Debatte in den letzten Tagen: Eine „stärkere Überwachung und Kontrolle des sogenannten Darknets“ wäre demnach erforderlich.