Anti-Terror-Kampf: Deutschland und Frankreich vereint gegen Verschlüsselung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve, dass verschlüsselte Messenger-Dienste ein erhebliches Problem für den Anti-Terror-Kampf darstellen. Sicherheitsbehörden müssten auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können.

Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, bleiben die Innenminister vage. Vielmehr heißt es in der Erklärung: Es müssten Lösungen gefunden werden, damit Sicherheitsbehörden bei Anti-Terror-Ermittlungen auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Der Schutz der digitalen Privatsphäre soll zwar nicht untergraben werden, indem starke Kryptographie-Systeme verboten werden. Doch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müsse es auch möglich sein, dass Sicherheitsbehörden unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen einen Einblick in verschlüsselte Kommunikation erhalten können.

Die Vorgaben sollten dabei für sämtliche Messenger-Dienste gelten – unabhängig davon, aus welchem Land diese stammen. Für de Maizière sind diese Vorschläge eine Konsequenz aus der technischen Entwicklung. Straftäter wären technologisch manchmal „weiter als die Sicherheitsbehörden und das ist nicht richtig. Deswegen erheben wir die Forderung, dass die Sicherheitsbehörden das technisch können, was sie jetzt schon rechtlich dürfen“, so der Bundesinnenminister.

Suche nach der Lösung für das Verschlüsselungsdilemma

In der Praxis bedeutet das aber: Anbieter wie Telegram oder WhatsApp, die eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen, haben selbst keinen Zugang zu den Inhalten der Nutzer. Selbst wenn es nun kein direktes Verbot von sicheren Verschlüsselungen gibt, müssten die bestehenden Verfahren de facto geschwächt werden, damit Sicherheitsbehörden – wenn auch nur in Ausnahmefällen – darauf zugreifen können. IT-Sicherheitsexperten und Krypto-Forscher warnen jedoch vor einem solchen Schritt, weil damit auch Einfallstore für Kriminelle geschaffen werden.

Wie die Innenminister aus Deutschland und Frankreich dieses Dilemma nun lösen wollen, wird im Rahmen der Erklärung aber nicht verraten. Der Standpunkt lautet hingegen: Man wolle die „gute Praxis und innovative Ideen im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation“ verstärkt austauschen, um „Hindernisse bei der staatlichen Abwehr terroristischer Gefahren zu minimieren“.

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für den Umgang mit Verschlüsselung lauten derzeit: Den Aufbau der Entschlüsselungsbehörde Zitis, die Anfang 2017 die Arbeit aufnehmen soll. Als Technologielieferant für Polizei und Geheimdienste soll die neue Behörde dann Wege finden, um verschlüsselte Verfahren auszuhebeln. Dabei handelt es sich aber nur um einen Aspekt der Sicherheitskonzepte, die zuletzt vorgestellt wurden.

Eine Art „Produkthaftung für Terrorpropaganda“ in sozialen Medien

Ein weiterer Punkt auf der Liste der Innenminister: Ein „EU-Zentrum zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung im Internet“, das bei der Internet Referral Unit (IRU) von Europol eingerichtet werden soll. Eine der Aufgaben dieses Zentrums ist dann, terroristische Inhalte im Internet zu entdecken und den Austausch zu unterbinden. Zudem soll ein erneuter Upload von bereits identifiziertem Material verhindert werden.

Im Gespräch ist dabei auch ein verschärftes Host-Provider-Privileg, das im Sinne einer „Produkthaftung für Terrorpropaganda“ erweitert werden soll. Im Kern setzt de Maizière aber auf eine freiwillige Kooperation mit den sozialen Netzwerken. „Wir haben relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine ähnliche Verpflichtung kann man sich auch im Kampf gegen Terrorismus vorstellen“, sagte de Maizière.