Facebook: Behörden fordern schnelleren Zugang zu Nutzerdaten

Facebook müsse schneller auf Anfragen von deutschen Behörden reagieren, fordern mehrere Justizminister der Bundesländer. Sogar von einem neuen Gesetz ist die Rede. Das soziale Netzwerk weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Der Hintergrund des aktuellen Verstoßes ist eine verbesserte Terrorabwehr. Soziale Medien wie Facebook sollen demnach verpflichtet werden, Behördenanfragen unmittelbar zu beantworten. Dabei geht es etwa um Informationen über Verdächtige sowie potentielle Anschlagspläne. Es muss „sichergestellt werden, dass [soziale Medien] bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der grundsätzliche Vorwurf lautet: Bis dato reagiere das soziale Netzwerk zu zögerlich auf Anfragen. So heißt es in dem Bericht der Welt, dass Facebook in den letzten drei Jahren nur rund ein Drittel der Behördenanfragen beantworten habe. Die Zahl basiert auf den Transparenzberichten, die das soziale Netzwerk halbjährlich veröffentlicht. Diese umfassen allerdings sämtliche Behördenanfragen und beziehen sich nicht nur auf die Terrorabwehr. Zudem gilt der letzte Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2015, Rückschlüsse für die Ereignisse der letzten Monate sind damit also kaum möglich.

Facebook soll binnen einer Stunde reagieren

Ähnlich wie Herrmann äußern sich derweil auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Selbst aus den Reihen der Oppositionsparteien wird der Vorstoß der Regierungsvertreter nicht abgelehnt. So erklärt etwa Renate Künast von den Grünen gegenüber der Welt, Facebook müsse sich mehr engagieren, um „eine ‚saubere‘ Plattform zu sein“ – allein schon aus wirtschaftlichem Interesse.

Ebenso spricht sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für eine engere Kooperation von Behörden und Unternehmen aus. Soziale Netzwerke beschreibt er in der Rheinischen Post als „wichtiges Kommunikationsmittel für Dschihadisten“.

Noch weiter geht Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der eine Antwortfrist von einer Stunde vor Augen hat. „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet“, so Kutschaty in der Welt.

Facebook weist Vorwürfe zurück

Facebook widerspricht derweil dem Vorwurf, man reagiere insbesondere in Krisensituationen nur zögerlich auf Behördenanfragen. Angesichts der Anschläge von Ansbach, München und Würzburg erklärt eine Sprecherin gegenüber ComputerBase: „Wir kooperieren im vollen Umfang mit den Behörden und unterstützten die Behörden in Bayern während der Anschläge rund um die Uhr.“

In puncto Terrorismus existiere ohnehin eine „Null-Toleranz-Richtlinie“. Nutzerkonten von Terroristen und solche, die terroristischen Inhalte verbreiten, würden gelöscht werden, sobald man von diesen erfahre. Zudem informiere Facebook die Strafverfolgungsbehörden von sich aus, wenn es etwa Hinweise auf einen potentiellen Terroranschlag gebe.

Problem: Formal falsche Anfragen der Behörden

Generell laute der Grundsatz: Innerhalb der Gesetze arbeite Facebook eng mit den Behörden zusammen. Allerdings ist es genau dieser Punkt, der für das soziale Netzwerk immer wieder ein Problem darstellt. Denn auch die Behörden müssen sich bei den Anfragen nach Nutzerdaten an die rechtlichen Vorgaben halten. In der Beschreibung zu dem Transparenzbericht heißt es daher auch: „Jede einzelne Anfrage, die wir erhalten, wird auf ihre rechtliche Hinlänglichkeit geprüft, und wir lehnen Anfragen ab, die übermäßig weit gefasst oder zu vage sind, bzw. fordern eine größere Genauigkeit für diese.“

Und genau das sei in vielen Fällen ein Problem. In der zweiten Jahreshälfte 2015 gab es etwa 3.140 Anfragen von deutschen Behörden, lediglich 42,26 Prozent davon wurden auch bewilligt. Deswegen arbeite Facebook mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um das Verständnis für die Anfrageprozedur zu verbessern. Hinweise für die Mitarbeiter der Behörden veröffentlicht Facebook zudem auf einer entsprechenden Informationsseite.