NSA-Ausschuss: Opposition will Snowden-Anhörung durchsetzen
Grüne und Linke beharren weiterhin darauf, dass der Whistleblower Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagen kann. Deswegen wenden sich die Oppositionsparteien nun an den Bundesgerichtshof, um „die Blockade“ durch die große Koalition zu durchbrechen.
Mit einem Antrag an den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof will die Opposition erreichen, dass der NSA-Ausschuss die Bundesregierung förmlich um Unterstützung ersucht. Ursprünglich hatte der NSA-Ausschuss schon im Jahr 2014 beschlossen, dass Snowden als Zeuge aussagen soll. Seitdem ist allerdings nur wenig passiert.
Die Opposition hatte es zwischenzeitlich schon beim Bundesverfassungsgericht versucht. Die Klage scheiterte allerdings, weil der Ausschuss zunächst das förmliche Ersuchen einholen muss, dass man nun beim Bundesgerichtshof einklagen will.
Snowden-Anhörung in Deutschland oder von Moskau aus
Bislang kreiste die Debatte um die Frage, ob Snowden tatsächlich persönlich vor Ort sein muss, um vor dem Ausschuss auszusagen. Die Alternativen – bevorzugt von CDU/CSU und SPD – wären eine Befragung in seinem aktuellen Aufenthaltsort bei Moskau oder per Video-Schalte.
Beides lehnen aber sowohl Edward Snowden als auch die Oppositionsparteien ab. Martina Renner von der Linken verweist diesbezüglich etwa auf die Sicherheit und den Geheimschutz, der nur bei einer Anhörung innerhalb von Deutschland gewährleistet werden könnte.
Der Wille zur Aufklärung und Angst vor Konsequenzen
Die Opposition begründet die erneute Klage mit dem Wissen von Edward Snowden. „Er ist ein Insider, der für den Untersuchungsauftrag zentrale Aussagen machen kann. Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen“, erklärt der Grünen-Abgeordnete und NSA-Ausschussmitglied Konstantin von Notz.
Eine Befragung innerhalb von Deutschland lehnen die Vertreter der Bundesregierung allerdings hab. Befürchtet werden diplomatische Spannungen mit den USA, ebenso könnte die Kooperation von deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden belastet werden.
Einen Höhepunkt erreichte die Debatte im Frühsommer, als Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im NSA-Ausschuss erklärte, dass Snowden womöglich ein russischer Doppelagent sei – allerdings handelt es sich dabei um eine Behauptung ohne einen einzigen Beweis. Selbst für Mitglieder der Regierungsparteien wie der SPD-Abgeordnete Christian Flisek war das ein Affront. Und die Oppositionsparteien bezeichnen Aussagen wie die von Maaßen als Strategie, um „die Umsetzung des Beweis-Beschlusses [für eine Snowden-Befragung] zu sabotieren“.