Online-Kommunikation: EU will WhatsApp & Co. stärker regulieren

Die Europäische Kommission plant, Online-Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype stärker zu regulieren. Wie die Financial Times berichtet, sollen entsprechende Pläne aus Brüssel Mitte September als Teil der überarbeiteten Telekom-Richtlinien vorgestellt werden. Dies geht aus einem Entwurf hervor, den die FT einsehen konnte.

Die aktuellen Regelungen der Europäischen Union sehen strenge Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen für die traditionellen Kommunikationsdienstleister vor, die beispielsweise Sprachanrufe und SMS bereitstellen. Anbieter wie Skype und WhatsApp, die den Global Playern der Internet-Branche im Silicon Valley gehören, sind dagegen bisher nur sehr eingeschränkt Auflagen unterworfen und reagieren in weiten Teilen in einer rechtlichen Grauzone.

Telekom-Riesen fordern bereits länger einheitliche Regeln

Mit den überarbeiteten Telekom-Richtlinien will die Europäische Kommission in Zukunft auch besagte Dienste den Regelungen der EU unterwerfen. Dabei geht es unter anderem darum, wie die Firmen auf Anfragen von Sicherheitsbehörden reagieren müssen, und in welcher Form mit Kundendaten Geld verdient werden darf. Die europäischen Telekommunikationsriesen wie die Deutsche Telekom, Orange und Telefónica fordern bereits seit Jahren eine Angleichung der Regeln und sehen in den aktuell noch gültigen Regeln einen erheblichen Nachteil im Wettbewerb mit ihren Konkurrenten aus den USA.

Dienste, die online Rufnummern wählen, drohen sogar komplett unter die Richtlinien für Telekom-Unternehmen zu fallen, sie müssten dann unter anderem auch Notrufnummern anbieten.