Reporter ohne Grenzen: Protest gegen neues BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen protestiert zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen und Medienverbänden gegen das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Der Vorwurf: Wenn die Überwachung von Journalisten außerhalb der EU legalisiert werde, handele es sich um einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Das Problem, dass die Verbände mit dem aktuellen Gesetz haben: Innerhalb der EU erhält der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der massenhaften Überwachung zwar konkrete Vorgaben, außerhalb der EU gebe es aber praktisch keine Schranken. Sofern es also im Interesse von Deutschland ist, dürfte der BND Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch ohne Einschränkungen überwachen, so Reporter ohne Grenzen.

Vorwurf: BND könnte Journalisten der New York Times überwachen

Entsprechende Vorwürfe gab es bereits bei der Ankündigung der Reform. So könnten etwa die Journalisten der New York Times überwacht werden, wenn diese sich mit Informanten treffen, um vertrauliche Gespräche über die Außen- und Sicherheitspolitik ihres Landes zu führen.

„Besonders heikel“ sei das laut Reporter ohne Grenzen, weil „der BND ausländischen Geheimdiensten Informationen über Journalisten zur Verfügung stellen kann, die diese in ihrem jeweiligen Land nicht erheben dürften“. Auf diese Weise könnte ein „internationales Netzwerk der Überwachung“ entstehen, das letztlich sämtliche Journalisten betrifft.

Petition gegen globale Journalisten-Überwachung

Solange es also keine Ausnahmeregelung für Journalisten oder ganze Redaktionen gebe, handele es sich bei der BND-Reform um einen „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic. Die Forderung von Reporter ohne Grenzen lautet nun: Das neue Gesetz müsse um eine Schutzklausel ergänzt werden, die Journalisten weltweit vor der BND-Überwachung schützt.

Unterstützt wird der Journalistenverband von weiteren Organisationen wie Amnesty International, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) oder dem Netzwerk Recherche. Zudem wird der Aufruf von einer Petition begleitet, bei der sich Menschen in den kommenden Wochen weltweit beteiligen können.

Mitte September soll diese dann an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden. Denn im Herbst wird der Bundestag entscheiden, ob die BND-Reform wie geplant beschlossen wird.