Breitbandausbau: EU will Glasfaserausbau beschleunigen

Mit der anstehenden Reform des Telekommunikationsmarktes will die EU-Kommission den Breitbandausbau in Europa voranbringen. Die Forderungen von Ex-Monopolisten wie der Deutschen Telekom werden dabei nicht erfüllt.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf einen vorab durchgesickerten Entwurf der Reform. Demnach lautet das Breitbandziel der EU-Kommission: Bis 2025 soll jeder Haushalt einen Anschluss mit 100 Mbit/s haben, der sich bei Bedarf jederzeit auf eine Gigabit-Leitung aufrüsten lässt.

Mehr Wettbewerb für den Glasfaserausbau

Insbesondere die ehemaligen Staatsbetriebe wie die Deutsche Telekom hatten sich von der EU-Reform erhofft, dass der bestehende Regulierungsrahmen gelockert wird. Eine der Forderungen der Telekom ist etwa, künftig mit den Wettbewerbern über die Zugangspreise für das eigene Netz verhandeln zu dürfen. Denn die Telekom kritisiert seit geraumer Zeit, dass der Konzern selbst zwar in den Netzausbau investiert, andere Provider dann aber den Zugang buchen, um Produkte unter eigenem Namen anzubieten.

Doch der Ruf nach Deregulierung wird wohl nicht erhört. Stattdessen will die EU-Kommission auf mehr Wettbewerb setzen. So soll es Netzbetreibern zwar ermöglicht werden, ohne regulatorische Auflagen über Zugangspreise zu verhandeln, wenn das Glasfasernetz ausgebaut wurde. Dieses Recht wird aber nur im Rahmen eines Ko-Investitionsmodells eingeräumt. Das bedeutet: Sämtliche Netzbetreiber, die in dem jeweiligen Gebiet am Glasfaserausbau interessiert sind, müssen sich beteiligen können.

Auf diese Weise teilen sich Unternehmen die Kosten für den Ausbau und gewähren sich gegenseitig Zugang zu den Netzen. Nur wer später kommt, muss dann entsprechend mehr zahlen. Auf regionale Monopolstellungen ausgelegte Projekte – was etwa die Folge beim aktuellen Vectoring-II-Antrag der Telekom ist – wären damit also vom Tisch.

Mehr Kontrolle für Ausbauprojekte

Ein weiterer Punkt der EU-Kommission ist laut dem FAZ-Bericht: Die Ausbauprojekte sollen besser kontrolliert werden. Laut den Plänen müssten die nationalen Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur dann alle drei Jahre überprüfen, welche Projekte angekündigt sind und wie diese vorankommen. Sollte dabei festgestellt werden, dass ein Netzbetreiber in einer bestimmten Region nur vorgeprescht ist, um etwa ein kommunales Ausbauprojekt auszubremsen, drohen Strafen.

Generell gilt also: Die Pläne der EU-Kommission entsprechen in erster Linie den Forderungen der Wettbewerber, nicht denen der Branchenführer wie der Deutschen Telekom.

Bessere Koordinierung für den 5G-Ausbau

Weit oben auf der Agenda steht zudem der Ausbau der 5G-Netze. Diesen will die EU-Kommission erleichtern, indem etwa die EU-Staaten verpflichtet werden, die Frequenzen innerhalb eines klar definierten Zeitraums zu vergeben. Auf diese Weise sollen die Vorhaben der einzelnen Unternehmen so koordiniert werden, dass der 5G-Ausbau europaweit einheitlich vorangeht.

Als mahnendes Beispiel betrachtet die EU-Kommission dabei den 4G-Standard. Die entsprechenden Lizenzen wurden zwar schon 2011 vergeben, der Ausbau ist in der EU aber noch nicht abgeschlossen.

Umfassende Reformpläne der EU-Kommission

Offiziell vorstellen will die EU-Kommission die Reformpläne für den Telekom-Markt am Mittwoch. Es ist aber nicht das einzige Vorhaben, sondern vielmehr Teil eines großen Paketes. Das umfasst etwa auch Vorschläge für eine Reform des europäischen Urheberrechts samt der umstrittenen Forderung nach einen europaweiten Leistungsschutzrecht und neuer Ansätze für das Geoblocking.