EU-Kommission: Facebooks WhatsApp-Übernahme erneut im Visier

Nachdem WhatsApp angekündigt hat, künftig Nutzerdaten an Facebook zu übermitteln, will die EU-Kommission nun die Übernahme des Messenger-Dienstes erneut prüfen. Zuvor hatte sich schon der für Facebook zuständige Datenschutzbeauftragte kritisch über den Nutzerdatenaustausch geäußert.

Dass die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nochmals tätig werden will, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Als Grund werden die geänderten Bedingungen genannt, denn die WhatsApp-Übernahme hatten die europäischen Kartellbehörden eigentlich schon genehmigt. Nun erklärte aber eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber dem Spiegel: „Wir wissen von den Veränderungen bei den Geschäftsbedingungen und dem Datenschutz bei WhatsApp.“ Deswegen soll es nun Gespräche mit Facebook geben.

Vor knapp zwei Wochen hatte WhatsApp angekündigt, dass Facebook künftig Nutzerdaten wie etwa die Telefonnummer erhält. WhatsApp selbst soll zwar werbefrei bleiben, Facebook will die Informationen allerdings nutzen, um relevantere Werbung zu schalten. Zudem soll getestet werden, ob Firmen nicht per WhatsApp mit den Nutzern kommunizieren können.

Die Ankündigung sorgte in der letzten Woche für Aufsehen. Neben dem Schutz der Privatsphäre spielen dabei auch Wettbewerbsbedenken eine Rolle. „Es geht um Big Data und darum, was Facebook alles machen darf, um unsere Daten zu Geld zu machen", sagte Andreas Mundt, Vorsitzender vom Bundeskartellamt, gegenüber dem Spiegel.

Deutsche Datenschützer wollen genau hinsehen

Ebenfalls aktiv werden will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johanes Caspar, der für Facebook Deutschland zuständig ist. Er will genau prüfen, ob beim Datenaustausch das deutsche Recht eingehalten wird. Der Kern der Kritik ist dabei: Facebook und WhatsApp zählen zwar zu demselben Konzern, datenschutzrechtlich wären es aber zwei eigenständige Unternehmen. Dementsprechend könnten die Daten von Millionen deutschen Nutzern nicht „beliebig hin- und hergeschoben werden“, so Caspar auf Anfrage von heise online.

Seiner Ansicht nach müssten die Nutzer zunächst einwilligen, damit Facebook die WhatsApp-Telefonnummern auswerten kann. Darauf hat Facebook allerdings verzichtet. Deswegen sei „eine aufsichtsbehördliche Prüfung geboten“. Zumal Caspar nicht davon ausgeht, dass es nur beim Austausch der Telefonnummern bleibt. Die derzeitige Ankündigung sei eher ein „Auftakt“ für weitere Schritte.

Zweifel an der neuen WhatsApp-AGB

Infolge der Ankündigung hat WhatsApp zudem erstmals seit 2012 die AGB überarbeitet. Einige Änderungen hält Caspar allerdings laut einem Bericht von Golem für unwirksam. Dabei geht es um die Frage, ob WhatsApp tatsächlich sämtliche Telefonnummern aus der Kontaktliste eines Smartphones auszulesen darf. Vor allem die Nummern von Personen, die selber nicht WhatsApp nutzen, sind rechtlich heikel.

Darüber kritisiert Caspar, dass die Nutzer in den AGB nicht erfahren, welche Informationen WhatsApp nun genau an Facebook übermittelt. Dem Nutzer sei also „gar nicht klar ist, in was er genau einwilligen soll“, so der Hamburger Datenschutzbeauftragte.