Geheimdienst-Budgets: Mehr Geld für den Ausbau der Internet-Überwachung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen im kommenden Jahr mehr Geld erhalten, um unter anderem die Internet-Überwachung auszubauen. Das berichten der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen des Bundestags.

Demnach plant der BND im Jahr 2017 mit einem Budget von 808 Millionen Euro, was einem Anstieg um 12 Prozent gegenüber diesem Jahr entspricht. Der Verfassungsschutz veranschlagt derweil 317 Millionen Euro, ein Plus von 18 Prozent.

Verschlüsselungen knacken mit Panos

21,5 Millionen Euro aus dem BND-Budget sollen in das Projekt Panos fließen. Die Aufgabe: Verschlüsselungsverfahren von Messenger-Diensten knacken. Denn wie Vertreter der Sicherheitsbehörden in den letzten Monaten und Jahren des Öfteren beklagt haben, stellen verschlüsselte Dienste wie WhatsApp ein Problem für Polizei und Geheimdienste dar. Von „aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung“ könne der BND „nur weniger als 10 erfassen und inhaltlich erschließen“, heißt es laut der Süddeutschen Zeitung in dem geheimen Haushaltsbericht.

Deswegen will der BND die Gelder nutzen, um Schwachstellen in den jeweiligen Verschlüsselungsverfahren zu entdecken. Dafür sollen auch Aufträge an externe Firmen und Dienstleister vergeben werden. Das naheliegende Szenario angesichts dieser Beschreibung ist: Der BND will Sicherheitslücken auf den Schwarzmärkten einkaufen – ein Vorgehen, das IT-Sicherheitsexperten und Netzaktivisten wie der Chaos Computer Club scharf kritisieren.

Im Kern verfolgt der BND mit Panos also dasselbe Ziel wie die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis, die ab Anfang 2017 die Arbeit aufnimmt.

Mehr Geld für Ausbau der Kommunikationsüberwachung

Darüber hinaus will der BND 1,6 Millionen Euro in eine Technologie investieren, um eingehende Kommunikationsdaten zu filtern. Bei diesen handelt es sich etwa um abgefangene WhatsApp- und Facebook-Chats.

Weitere 0,7 Millionen Euro landen laut einem Tagesschau-Bericht in dem Zerberus-Projekt. Damit soll sichergestellt werden, dass der BND trotz „des schnellen technologischen Fortschritts“ in moderne Telekommunikationssysteme eindringen kann. Das Projekt umfasst dabei auch das Anzapfen von Internetkabeln im Inland, um den globalen Datenverkehr – die sogenannten Transitverkehre – abzufangen.

In die Überwachung der Satellitenkommunikation will der Geheimdienst zudem 2,1 Millionen Euro investieren. Insgesamt veranschlagt der BND 249 Millionen Euro für die Kommunikationsüberwachung. 55 Millionen Euro davon sollen in die Strategische Initiative Technik (SIT) fließen, um die Technologie grundsätzlich zu modernisieren.

Verfassungsschutz will sich besser vernetzen

Weniger konkret sind die Angaben zu dem Verfassungsschutz-Budget. So sind etwa 4,5 Millionen Euro eingeplant, um die Cyber-Abwehr zu stärken. Zudem will sich der Inlandsgeheimdienst besser mit anderen Behörden vernetzen. Aus dem Haushaltsplan geht laut der Tagesschau aber nicht hervor, wie viel Geld etwa in die Referatsgruppe 3a fließt, die für den Ausbau der Internet-Überwachung zuständig ist.

Noch ist das erweiterte Budget für den BND und den Verfassungsschutz nicht in Stein gemeißelt. Das Vertrauensgremium im Bundestag muss den Haushaltsplan noch absegnen.