NSA-Ausschuss: Verschlüsselung verhindert Massenüberwachung

Amerikanische Bürgerrechtler begrüßen im NSA-Ausschuss zwar die Reformen, die die US-Regierung infolge der Snowden-Enthüllungen beschlossen hat. Aber ausreichen würden diese noch nicht. Stattdessen ist es die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungen, die einen effektiven Schutz gegen die Massenüberwachung darstellt.

Bei den NSA-Reformen handele es sich um die umfassendste Geheimdienst-Reform der letzten Jahrzehnte, erklärte etwa Timothy Edgar, Juraprofessor an der Brown University und ehemals Berater des amerikanischen Geheimdienstdirektors. Mit dem Obama-Erlass hätte eine US-Regierung erstmals die Geheimdienste verpflichtet, auch die Privatsphäre von Bürgern zu beachten, die außerhalb der USA leben.

Bis dato sei das aber nur ein Schritt in die richtige Richtung, in diesem Punkt stimmt Edgar mit der Anwältin Ashley Gorski von der Bürgerrechtsorganisation ACLU überein. Ihrer Ansicht nach gehen die Reformen „nicht annähernd weit genug“. So wurde etwa das Prinzip der Massenüberwachung im Kern nicht angetastet. In den Gesetzen gebe es immer noch zahlreiche vage Paragraphen, die der NSA viel Handlungsspielraum verleihen. Daher lasse sich auch nicht genau sagen, welche Informationen der Geheimdienst nun im Ausland sammelt. Und obendrein sei die Kontrolle der NSA-Spionage nach wie vor mangelhaft – von „einer Farce“ spricht etwa Informatiker Chris Soghoian.

Probleme in der Praxis am Beispiel Wirtschaftsspionage

Wie schwierig die Bewertung im Einzelnen ist, zeigt etwa das Beispiel Wirtschaftsspionage. Im Januar 2015 hatte die US-Regierung klargestellt, dass kommerzielle und private Informationen nur gesammelt werden dürfen, wenn es dem Schutz der nationalen Sicherheit dient. Inwieweit diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden, lasse sich von außen aber kaum beurteilen, so Gorsky laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org.

Wie lässt sich die Massenüberwachung also eindämmen? Der Politikwissenschaftler und frühere Regierungsberater Morton Halperin spricht sich für ein Abkommen aller demokratischen Staaten aus, um die Aktivitäten von Geheimdiensten weltweit zu regulieren. Niemand dürfe anlasslos überwacht werden. Zudem müsse jeder Betroffene die Möglichkeit erhalten, rechtlich gegen die Geheimdienst-Überwachung vorzugehen.

Verschlüsselung als effektives Instrument gegen Massenüberwachung

Der effektivste Schutz gegen die massenhafte Überwachung ist aber ohnehin die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungen. Snowdens Enthüllungen waren laut Chris Soghoian ein „Weckruf“ für die Tech-Community, der die „Cybersicherheit jedes Menschen verändert“ habe. Denn: „Vor ein paar Jahren waren die meisten Daten unverschlüsselt oder schwach verschlüsselt.“ E-Mails, Text-Nachrichten, Suchanfragen oder soziale Kontakte konnte die NSA also problemlos abgreifen. Herausfordernd war für die Geheimdienste daher auch nicht das Sammeln der Daten, sondern vielmehr das Auswerten.

Drei Jahre nach Snowden habe sich die Lage nun aber deutlich verändert. HTTPS habe sich etwa deutlich verbreitet, Messenger-Dienste wie WhatsApp setzen nun auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Selbst für die NSA bedeute das: Die Massenüberwachung von verschlüsselten Geräten ist nicht mehr möglich. Stattdessen müssten Geheimdienste bei den Anbietern anfragen oder sich direkt in die Geräte hacken, um an die gewünschten Daten zu gelangen.

Ohnehin: Dass die NSA die globalen Kommunikationsströme überwache, ist für Soghoian auch nicht der eigentliche Skandal. Das ist seiner Ansicht nach der nur unzureichende Schutz der persönlichen Daten. Deswegen führe kein Weg an starken Verschlüsselungsverfahren vorbei. Vertreter der Sicherheitsbehörden kritisieren zwar die zunehmende Verbreitung vehement, solche Einwände dürften aber kein Argument sein, um diese Entwicklung zu stoppen, so Soghoian.