Zwei Jahre Digitale Agenda: Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit

Rund zwei Jahre hat die Digitale Agenda der Bundesregierung nun auf dem Buckel. Mit den Resultaten sind die zuständigen Bundesminister zufrieden, Nachholbedarf bestehe aber bei der Datenwirtschaft. Das Prinzip der Datensparsamkeit sei überholt, lautet das Credo.

Das verkündeten Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich einer Podiumsdiskussion des Internetverbands eco. Als zentrales Element der Digitalen Agenda bezeichnen die Minister zunächst den Breitbandausbau.

„Dynamik“ im Breitbandausbau

Der dafür hauptverantwortliche Verkehrsminister Dobrindt ist mit der bisherigen Entwicklung zufrieden. „Die Länge der verlegten Glasfaserleitungen hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als verdoppelt“, so Dobrindt. Europaweit habe Deutschland nun die „größte Dynamik“ beim Breitbandausbau. Das konkrete Ziel lautet dabei nach wie vor: Bis 2018 sollen Anschlüsse mit 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein.

Deswegen habe die Bundesregierung bereits vier Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Künftig soll zudem noch eine weitere Milliarde Euro folgen. Bei den 50 Mbit/s soll es aber nicht bleiben. So erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Unser Ziel muss es sein, 2025 die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben.“ Deswegen habe sein Haus auch Konzepte wie die Digitale Strategie 2025 vorlegt, um Vorschläge für den weiteren Ausbau der Infrastruktur zu diskutieren.

Eine Breitbandstrategie über das Jahr 2018 hinaus ist aber höchst umstritten. Innerhalb der Branche rumort es, wie etwa der Vectoring-Streit zeigt.

Abkehr von der Datensparsamkeit

Verbessern müsse sich nach Ansicht der Minister aber noch die Datenwirtschaft hierzulande. „Eine gute Datenpolitik schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und den Chancen der Digitalisierung“, sagte de Maizière. Mit der europäischen Datenschutzreform wären dafür schon die Voraussetzungen geschaffen worden. Wichtig sei nun aber, dass Spielräume genutzt werden. Innovationen und neue Dienste dürften nicht durch zu viel Bürokratie und strikte Datenschutzregeln ausgebremst werden.

Nötig sei daher auch eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit. Datensouveränität sei vielmehr das Konzept dieser Zeit. So sprach Dobrindt laut heise online auch von einem „kreativen Datenreichtum“, der erforderlich sei, damit Europa nicht zur „kleinen Datenkolonie der Asiaten und der Amerikaner“ verkomme.

Zwischen Datenschutz und neuen Geschäftsmodellen

Doch an dem Vertrauen in die neuen Geschäftsmodelle hapert es noch, was auch mit dem Ruf der neuen Big-Data- und Cloud-Lösungen zusammenhänge. „Cloud klingt wie stehlen“, sagte etwa Wirtschaftsminister Gabriel. Erweckt werde der Eindruck, dass kein Schutz vor staatlichen Behörden wie etwa der NSA bestehe, wenn die Daten auf den Servern im Ausland liegen. De Maizière würde deswegen etwa lieber von „Smart Data“ als von „Big Data“ reden.

Bei Smart Data handelt es sich um einen Begriff, für den Vertreter der Bundesregierung schon seit geraumer Zeit werben, um das negativ konnotierte Big Data zu vermeiden. Im Kern geht es bei der Debatte aber immer noch um die Frage, wie sich die Privatsphäre des Einzelnen in Zeiten der massenhaften Datenauswertung gewährleisten lässt.

Erfolge: Öffentliche WLANs, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Diverse Punkte der Digitalen Agenda wurden mittlerweile aber schon abgehakt. Zu den Erfolgen zählen die Minister unter anderem die europäischen Richtlinien zur Netzneutralität, das IT-Sicherheitsgesetz und die verbesserte Rechtssicherheit für Betreiber von öffentlichen WLANs.

Als größere Baustelle werden derweil noch die Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland bezeichnet. Diese müssten noch verbessert werden.