Artikel-29-Gruppe: Facebook und Yahoo im Visier der Datenschützer

Dass Facebook künftig Nutzerdaten von WhatsApp erhält und die Datenlecks von Yahoo, waren Fälle in den letzten Wochen, die mit Blick auf die digitale Privatsphäre für Aufsehen sorgten. Nun schalten sich die EU-Datenschützer von der Artikel-29-Gruppe ein und wollen das Vorgehen beider Internetkonzerne prüfen.

Facebook und WhatsApp sollen Datenaustausch stoppen

Demnach hat die Artikel-29-Gruppe Bedenken, weil innerhalb der „Facebook-Firmenfamilie“ persönliche Daten ausgetauscht werden, obwohl so etwas in der Datenschutzerklärung noch nicht beschrieben wurde, als die Nutzer sich bei den Diensten angemeldet haben. Auch die europäischen Datenschützer zweifeln also, ob die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp rechtmäßig sind.

Die Forderung der Datenschützer lautet nun: Angesichts der neuen Lage will die Artikel-29-Gruppe alle relevanten Informationen von den Unternehmen. Zudem soll WhatsApp keine Nutzerdaten weiterleiten, bis endgültig geklärt ist, ob die Kooperation mit Facebook tatsächlich rechtmäßig ist.

Damit droht Facebook nun auch auf europäischer Ebene Ärger. Zuvor hatte bereits der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung erlassen, um den Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook zu stoppen. Facebook wehrt sich allerdings gegen das Verbot, sodass der Fall wahrscheinlich vor Gericht landen wird. Zudem wurde WhatsApp noch von den Verbraucherschutz-Verbänden abgemahnt. Und auch die EU-Kommission hatte angekündigt, die Fusion von Facebook und WhatsApp nochmals unter die Lupe zu nehmen.

Yahoo: Fragen wegen Datenleck und Geheimdienst-Kooperation

Bei Yahoo sind es die zwei Skandale der letzten Wochen, die die Artikel-29-Gruppe interessiert. Im September wurde zunächst bekannt, dass Hacker im Jahr 2014 die persönlichen Daten von mehr als 500 Millionen Nutzerkonten erbeuteten. Auch in diesem Fall fordern die europäischen Datenschützer alle relevanten Informationen, weil viele Yahoo-Konten von Nutzern aus der EU betroffen sind.

Yahoo solle nun sicherstellen, dass alle betroffenen Nutzer über die Konsequenzen des Datenlecks informiert werden. Zudem müsse der Konzern mit den nationalen Datenschutzbehörden in der EU zusammenarbeiten, um den Vorfall aufzuklären.

Ebenso haben die Datenschützer auf dem Schirm, dass Yahoo ein Programm für einen amerikanischen Geheimdienst entwickelt haben soll, um den eingehenden E-Mail-Verkehr der Nutzer automatisiert nach bestimmten Begriffen zu durchsuchen. Die Artikel-29-Gruppe hat Yahoo deswegen eingeladen, um die rechtliche Grundlage für solch ein Programm zu erklären. Zudem werde es dann auch um die Frage gehen, wie solche Überwachungsaktivitäten mit dem EU-Recht vereinbar sind.