Hasskommentare: Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld

Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, erhöht den Druck auf Facebook beim Umgang mit Hasskommentaren. Wie Spiegel Online vorab berichtet, droht Kauder im Interview mit dem Spiegel mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld pro Beitrag, sollte Facebook rechtswidrige Postings weiterhin nicht oder nur langsam löschen.

„Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, zeigt sich Kauder über die anhaltende Diskussion um das Löschen von rechtswidrigen Beiträgen in dem sozialen Netzwerk genervt. „Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können.“ Als Frist schlägt Kauder eine Zeitspanne von sieben Tagen zwischen Eingang des Hinweises und Löschung des Inhaltes vor.

Das wäre sogar noch vergleichsweise lang, in Foren wie der Community von ComputerBase wurde in den letzten Jahren eine Frist von 24 Stunden nach Kenntnisnahme als angemessen angesehen, bevor rechtswidrige Inhalte entfernt werden hätten müssen – Fälle gab es allerdings kaum. Das Justizministerium hatte sich mit Facebook vor gut einem Jahr ebenfalls auf diese kürzere Frist verständigt.

Facebook löscht lückenhaft und langsam

Ende September hatte eine Studie von Jugendschutz.net allerdings gezeigt, dass Facebook innerhalb des ersten Tages nur knapp die Hälfte der als rechtswidrig gemeldeten Beiträge gelöscht hat. Darüber hinaus wurden von Jugendschutz.net gemeldete Beiträge letztendlich zu 96 Prozent aus dem Netzwerk entfernt, bei normalen Anwendern betraf die Quote nur 46 Prozent. „Das größte Problem liegt darin, dass die Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer von den Plattformen nicht ernst genommen werden. Hier müssen die Unternehmen dringend besser werden“, zog Justizminister Heiko Maas Bilanz.

Um Facebook aktuell stärker in die Pflicht zu nehmen, fehlt die rechtliche Grundlage. Für die eigene Pinnwand auf Facebook ist der Anwender verantwortlich, laut aktueller Rechtsprechung auch für dort veröffentlichte Inhalte Dritter. Aber Kauder und Maas wollen das ändern und Facebook selbst als Störer, der die Verbreitung rechtswidriger Inhalte ermöglicht, in die Pflicht nehmen.