Kanzlerin Merkel: Fake News schaffen es auf die politische Agenda

Dass Fake News sich in sozialen Netzwerken wie Facebook wie ein Buschfeuer ausbreiten und womöglich sogar den Wahlausgang in den USA beeinflusst haben, war netzpolitisch zuletzt das bestimmende Thema. Nun hat es sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während eines Auftritts im Bundestag angesprochen.

Eigentlich hat der Bundestag in der Debatte über den Haushalt beraten, Merkel nutzte die Generalaussprache aber für mehrere Themen – und dazu zählten auch die Fake News. Demnach haben die sozialen Medien die Gesellschaft gewandelt, die Meinungsbildung erfolge heute grundsätzlich anders als vor 25 Jahren. Es sei zwar nicht die einzige Ursache, doch man dürfe nicht unterschätzen, dass „heute Fake-Seiten, Bots, Trolle [die] Meinungsbilder verfälschen können. Dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden.“

Gemeint sind damit die Filterblasen. Es geht also um den Effekt, dass Nutzer nur noch Informationen erhalten, die ihr Weltbild bestätigen. Soziale Netzwerke sind dafür besonders anfällig, weil die Algorithmen darauf ausgelegt sind, den Nutzern die Inhalte zu präsentieren, die für sie am interessantesten sind.

Dass zumindest die Fake News ein Problem sind, räumt mittlerweile sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg ein. Er hatte am Wochenende einige Maßnahmen präsentiert, die Facebook umsetzen will, um die Flut an gefälschten Nachrichten einzudämmen.

Probleme, mit denen sich der Bundestag befassen kann

Grundsätzlich handele es sich dabei aber um Probleme, mit denen sich laut Merkel auch der Bundestag befassen könne. „Um Menschen zu erreichen (…), müssen wir mit diesen Phänomen umgehen und – wo notwendig – sie auch regeln“, so die Kanzlerin. Angesichts des Streits um Hasskommentare unterstützt sie zudem die Ansätze von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Zusammen mit den Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen hatte Maas im Herbst 2015 eine Task Force eingerichtet, um Vorgaben für den Umgang mit Hasskommentaren festzulegen. De Maizière hatte Facebook bei einem Besuch im Sommer zu mehr Eigeninitiative ermuntert und technische Lösungen gefordert.

Nicht die erste Äußerung der Kanzlerin

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin zu der Rolle der sozialen Netzwerke bei der Meinungsbildung äußert. Im Oktober – also noch vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl – erklärte Merkel auf den Medientagen in München: „Ich persönlich bin auch der Meinung, dass Algorithmen transparenter sein müssen, sodass interessierten Bürgern auch bewusst ist, was eigentlich mit ihrem Medienverhalten und dem anderer passiert.“

Gemeint sei damit aber nicht, dass Konzerne wie Facebook und Google ihre Algorithmen und damit Geschäftsgeheimnisse offenlegen sollen, wie Thomas Jarzombek als netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion gegenüber Spiegel Online sagte. Vielmehr gehe es darum, dass die Internetdienste besser erklären, wie „ihr Algorithmus im Großen und Ganzen funktioniert“.

Konkrete Vorgaben zur Informationspflicht wären daher auch ein Punkt, bei dem der Bundestag ansetzen könnte.