EU-Kommission: Facebook muss mehr gegen Fake News unternehmen

Der Kampf gegen Fake News ist eines der Themen, das angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe auch 2017 die politische Agenda mitbestimmen wird. Nun hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu geäußert, er sieht vor allem die Betreiber der sozialen Medien wie Facebook und Google in der Pflicht.

So erklärte Juncker im Gespräch mit der Funke Mediengruppe: Es ist auch im Interesse von Unternehmen wie Facebook und Google, konsequent gegen die Verbreitung von Fake News anzukämpfen. Wichtig sei nun, dass die sozialen Netzwerke bei dieser Aufgabe „einen gewissen Ehrgeiz“ entwickeln. „Schließlich ist Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital“, so Juncker.

Von schärferen Gesetzen spricht der Präsident der EU-Kommission aber noch nicht, stattdessen ist von einer Selbstverpflichtung der sozialen Medien die Rede. Diese müssten Standards einführen, um die Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung zu verhindern – etwa mit Blick auf die Wahlkämpfe, die im nächsten Jahr beispielsweise in Deutschland und Frankreich anstehen.

Die EU-Kommission will dann ein Auge darauf werfen, ob die Betreiber der sozialen Medien diese Standards auch einhalten. „Wir werden genau prüfen, wie das umgesetzt wird“, so Juncker gegenüber der Funke Mediengruppe.

Soziale Netzwerke reagieren bereits

Facebook selbst hat bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen. Überarbeitet werden derzeit die Melde-Tools, damit Nutzer entsprechende Inhalte leichter kennzeichnen können. Fact-Checking-Organisationen sollen dann prüfen, ob es sich bei dem Inhalt tatsächlich um eine Fake News handelt. Ist das der Fall, wird die Nachricht auf Facebook mit einem „Umstritten“-Label markiert. Nutzer erhalten dann einen Warnhinweis, sobald sie den Inhalt teilen wollen. Zudem will Facebook den News-Feed-Algorithmus anpassen und kommerziellen Fake-News-Webseiten die finanzielle Grundlage entziehen.

Auch Google hat kurz nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl verkündet, die Betreiber von Fake-News-Webseiten aus dem Werbenetzwerk zu verbannen. Bei den Suchergebnissen gibt es mittlerweile Anpassungen. Bei der Suchanfrage „did the Holocaust happen” landete im englischsprachigen Raum noch eine Neonazi-Webseite unter den Top-Resultaten, die den Holocaust leugnet. Das sorgte kurz vor Weihnachten für Aufsehen, mittlerweile hat Google aber reagiert. Das Ranking der Webseite wurde niedriger eingestuft, sodass diese nicht mehr unter dem Top-Resultaten erscheint.

In einer Stellungnahme erklärte Google laut dem Bericht von The Verge: Das Ziel ist, den Nutzern eine möglichst hochqualitative und korrekte Antwort auf die Suchanfragen zu liefern. Allerdings gelte auch: „Wir bemühen uns, den Nutzer eine breite Palette an Inhalten aus verschiedenen Quellen zu bieten und fühlen uns dabei den Prinzipien eines freien und offenen Webs verpflichtet.“ Daher sei es eine Herausforderung, den Nutzern stets die passende Antwort auf eine Suchanfrage zu liefern. Eine Herausforderung, an der Google manchmal scheitert.

Was letztlich aber auch das Dilemma der Unternehmen im Umgang mit Fake News verdeutlicht: Soziale Medien wie Facebook und Google verstehen sich grundsätzlich als neutrale Plattformen, die den Nutzern möglichst genau die gewünschten Informationen liefern. Dementsprechend heikel ist es, bei Eingriffen in die Inhalte eine Balance zu finden.

Bundesregierung: Gesetz und Vorschläge für weitere Maßnahmen

Aktiver als die EU-Kommission ist derweil die Bundesregierung. Für das kommende Jahr ist ein Gesetz geplant, das soziale Netzwerke wie Facebook verpflichtet, eine Rechtsschutzstelle einzurichten, die 24 Stunden am Tag erreichbar ist. Betroffene sollen Fake News so schneller melden können. Zudem sind Bußgelder im Gespräch, wenn gemeldete Inhalte nicht zeitnah geprüft werden.

Weitere Vorstöße plant das Innenministerium, wie ein interner Vermerk zeigt, über den zuletzt der Spiegel berichtet hat. Demnach soll im Kanzleramt ein Abwehrzentrum gegen Desinformation eingerichtet werden. Die Mitarbeiter sollen dann gezielt nach Fake News suchen, um diese dann den sozialen Netzwerken zu melden und Aufklärung zu betreiben.

Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände bezeichnen die Pläne aber als politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden bereits ausreichen, um gegen Fake News und gegen Hasskommentare vorzugehen. Zudem sollten Behörden und private Unternehmen nicht darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht – das wäre Aufgabe der Gerichte.