Facebook: Mehr Anfragen von Behörden, mehr gesperrte Inhalte
Facebook hat den Transparenzbericht für das erste Halbjahr 2016 veröffentlicht, um über die Anzahl der staatlichen Anfragen zu informieren. Im Vergleich zum Jahr 2015 ist in Deutschland dabei sowohl die Anzahl der Regierungsanfragen als auch die Anzahl der gelöschten Inhalte gestiegen.
Deutsche Behörden wollen öfters Nutzerdaten
Im ersten Halbjahr 2016 verzeichnete Facebook insgesamt 3.695 Behördenanfragen, die sich auf 4.599 Nutzerkonten bezogen haben. Bei 47,52 Prozent der Anfragen hat Facebook die Daten herausgegeben. Das soziale Netzwerk betont stets, dass bei jedem Fall überprüft werde, ob die rechtlichen Voraussetzungen stimmen. Abgelehnt werden Behördenanfragen etwa, wenn diese übermäßig weit gefasst oder zu vage sind. Bei 96 Anfragen handelt es sich zudem um Notfälle, herausgegeben wurden die Daten dann in 64,86 Prozent der Fälle.
In 1.093 Fällen hat Facebook zudem den Zugriff auf Inhalte eingeschränkt, weil diese gegen deutsches Recht verstoßen. Bei 940 dieser Inhalte wird Holocaustleugnung als Grund genannt.
Deutliche Steigerung gegenüber 2015
Generell sind das deutlich mehr staatliche Anfragen als in den Jahren zuvor. Im zweiten Halbjahr 2015 verzeichnete Facebook in Deutschland insgesamt 3.140 Anfragen, die 3.628 Nutzerkonten betrafen. In 42,26 Prozent der Fälle haben die Behörden dann auch die Daten erhalten. Zudem waren es 366 Inhalte, die etwa wegen der Verleugnung des Holocausts gesperrt wurden. Und im ersten Halbjahr 2015 war die Anzahl der staatlichen Anfragen nochmals deutlich niedriger.
Aus den Daten lässt sich allerdings nicht ablesen, ob mittlerweile mehr strafrechtlich relevante Inhalte auf Facebook auftauchen. Oder ob solche Beiträge nun eher verfolgt werden.
Wenig Aussagekraft für Debatte um Hasskommentare
Mit Blick auf die Debatte um Hasskommentare und Fake News sind die Daten aber nur begrenzt aussagefähig. Denn entscheidend für diese Fälle ist in erster Linie, wie Facebook mit Inhalten umgeht, die von Nutzern gemeldet werden.