Fake-News: Furcht vor einer manipulierten Bundestagswahl

Angesichts der Vorgänge bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl befürchten deutsche Politiker, dass Fake-News und Desinformationskampagnen die Bundestagswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnten. Lautstark wird nun nach Lösungen verlangt, die Ansätze sind jedoch umstritten.

Am Wochenende sagte etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017.“ Ebenso erklärte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, man müsse sich „auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen“.

Neben den gefälschte Nachrichten sind in Deutschland vor allem gefälschte Zitate von Politikern, die zuletzt für Aufsehen sorgten, wie der Fall von der Grünen-Politikerin Renate Künast zeigte, über den der Spiegel in der aktuellen Ausgabe berichtete. Nach dem Mordfall in Freiburg habe sie in der Süddeutschen Zeitung angeblich auch Hilfe für den mutmaßlichen Täter gefordert. Das Zitat war zwar frei erfunden, dennoch wurde es allein auf einer Facebook-Seite aus dem Pegida-Umfeld mehr als 5.000 Mal geteilt.

Künast stellte gegen Unbekannt eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und weiteren Delikten, die in Frage kommen. Zudem wurde der entsprechende Beitrag bei Facebook gemeldet. Wie so oft dauerte es aber einige Zeit, bis der Beitrag dann tatsächlich auch entfernt wurde.

Was tun?

Nun gibt es einige Vorschläge für den Umgang mit Fake-News. Die CDU will das „Rapid-Response-Team“ im Konrad-Adenauer-Haus beauftragen. Eigentlich wurde es gegründet, um im Wahlkampf schnell auf Aussagen von anderen Parteien reagieren zu können. Nun soll es auch bei den Fake-News aktiv werden. Die SPD verkündet derweil, mit Richtigstellungen unmittelbar auf Falschmeldungen zu antworten. Allerdings sind laut SPD-Generalsekretärin Katarina Barley auch die sozialen Netzwerke gefragt. „Sollten alle Appelle nicht helfen, müssen wir auch über gesetzliche Regelungen sprechen“, so Barley im Spiegel.

In eine ähnliche Richtung geht CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Er belässt es aber nicht bei der Regulierung der sozialen Netzwerke, sondern fordert im Tagesspiegel einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen. Bis dato fehle die rechtliche Grundlage für Sicherheitsbehörden, zudem sei auch die Zuständigkeit nicht klar. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen“, so Meyer. Demnach sollen Behörden dann im Internet gezielt nach Fake-Kampagnen suchen, die Falschmeldungen verbreiten.

Spätestens dann stellt sich aber die Frage: Wie genau lassen sich Fake-News überhaupt definieren und ab wann zählen die entsprechenden Meldungen zu einer Desinformationskampagne? Eine trennscharfe Abgrenzung ist schon in der Theorie nicht ohne weiteres möglich, in der Praxis wird es dann völlig utopisch, wie Netzpolitik.org in einem Kommentar verdeutlicht.

Die Suche nach den Hintermännern

Ebenfalls vage wird es, wenn es um die Hintermänner geht. Generell lautet momentan der Vorwurf: Russische Gruppierungen stecken hinter Desinformationskampagnen, um die Meinungsbildung und damit auch Wahlen zu beeinflussen. Dabei spielen aber insbesondere die Daten-Leaks eine zentrale Rolle. Zuletzt veröffentlichte WikiLeaks mehr als 2.400 als geheim klassifizierte Dokumente aus dem NSA-Ausschuss. Am Wochenende berichtete nun die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), die Daten wären bei dem Hacker-Angriff auf den Bundestag im Sommer 2015 erbeutet worden. „Es gibt eine hohe Plausibilität, dass die Akten aus dem Cyber-Angriff Russlands“ stammen, erfuhr das Blatt von einem hohen Sicherheitsbeamten.

Die Opposition ist allerdings skeptisch. So erklärt etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz im Tagesspiegel, man müsse die Gefahr solcher Hacker-Angriffe prinzipiell ernst nehmen. In diesem Fall geht er aber nicht davon aus, denn: „Als der Hackerangriff 2015 untersucht wurde, hieß es ausdrücklich, der Untersuchungsausschuss sei nicht betroffen.“

Zumal bei Hacker-Angriffen grundsätzlich noch ein weiteres Problem besteht: Selbst wenn Indizien wie etwa bestimmte Merkmale einer Malware oder politische Ziele eines Angriffs passen, sind das für gewöhnlich nur Hinweise für die Täter, aber keine Beweise.

CIA: Russland habe Trump mit Leaks unterstützt

Befeuert wird das Thema allerdings noch durch die Entwicklungen in den USA. Wie unter anderem die Washington Post am Freitag berichtete, geht die CIA in einem internen Bericht davon aus, dass die russische Regierung zumindest versucht hat, die Wahlchancen von Donald Trump zu verbessern. Die Geheimdienste identizifierten demnach Individuen mit engen Verbindungen zur russischen Regierung, die interne Dokumente der Demokratischen Partei an WikiLeaks weitergereicht haben soll. Die Beweislage ist allerdings noch recht dünn.

Generell ist der aktuelle Kenntnisstand: Ab dem Sommer veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente vom Komitee der Demokratischen Partei, dazu gehörten auch E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta. US-Geheimdienstvertreter gehen seit Monaten davon aus, dass russische Hacker die Daten erbeutet und weitergereicht haben. Die Belege für diese Darstellung: Vor den Leaks wurden die Systeme der Demokratischen Partei mutmaßlich von den Hacker-Gruppen APT 28 und APT 29 infiltriert, die enge Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten haben sollen. Forensisch gebe es stichhaltige Beweise für diese Theorie, berichtete etwa Motherboard.

Naheliegend ist also der Verdacht, dass die Angreifer auf diese Weise die Dokumente erhalten und dann an WikiLeaks weitergereicht haben. Es ist der Verdacht, den die amerikanischen Geheimdienste nun als bestätigt ansehen. Konkrete Belege für diese Erkenntnisse liegen allerdings nicht vor.

Im Umfeld von WikiLeaks heißt es zudem, dass die Dokumente dennoch nicht von den russischen Gruppen stammen. Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter und Vertrauter von Julian Assange, sagte am Wochenende gegenüber dem Guardian: Die Quelle für die veröffentlichten Dokumente war kein Hacker-Angriff, sondern ein Insider der Demokratischen Partei.

Der scheidende Präsident Barack Obama hat nun die Geheimdienste beauftragt, den russischen Einfluss auf die amerikanische Präsidentschaftswahl zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dann dem Kongress vorgelegt werden. Hochrangige Vertreter beider Parteien fordern ebenfalls eine Untersuchung. Trump selbst reagierte angesichts der neuen Vorwürfe aus den Reihen der CIA aber wie gewohnt nonchalant: „Das sind dieselben Leute, die sagten, Saddam Hussein hatte Massenvernichtungswaffen.“