Fake News: Regierung will Gesetze für Facebook verschärfen

Seit geraumer Zeit kündigt die Bundesregierung eine härtere Gangart im Umgang mit Facebook an. Nach der jüngsten Debatte um Fake News sollen den Worten nun auch Taten folgen. Für das kommende Jahr sind verschärfte Gesetze geplant, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Spiegel.

Laut Oppermann sei es das Ziel, dass Betroffene sich jederzeit bei Facebook melden können und entsprechende Beiträge dann auch zeitnah entfernt werden. „Marktbeherrschende Plattformen wie Facebook“ sollen daher gesetzlich verpflichtet werden, „auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten.“

Werden dort Fake News gemeldet, muss Facebook schnell reagieren. Binnen 24 Stunden sollen Beiträge geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden. Ansonsten drohen Strafen, Oppermann spricht von Bußgeldern in Höhe von 500.000 Euro. Betroffene sollen zudem noch auf Wunsch durchsetzen können, dass es eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite“ gibt. Betroffene sollen auf diese Weise ein wirksames Mittel erhalten, um sich gegen diejenigen zu wehren, die „bewusst Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen in die Welt setzen.“

Einigkeit in der Großen Koalition

Innerhalb der Großen Koalition soll man sich bereits einig sein. Der Plan sei mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Grundsatz abgestimmt, so Oppermann. Direkt nach der Weihnachtspause wolle die Bundesregierung den Vorschlag angehen, um das Gesetz noch innerhalb dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Zudem kritisiert Oppermann erneut Facebook. Trotz der mittlerweile seit mehr als einem Jahr laufenden Debatte um Hassbeiträge habe es das soziale Netzwerk nicht geschafft, den Beschwerdeprozess zu verbessern. Ende letzten Jahres hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) – zusammen mit den sozialen Netzwerken und Nichtregierungsorganisationen – eine Task-Force eingerichtet, um gemeinsame Standards für den Umgang mit Hassbeiträgen zu entwickeln.

Die Lage habe sich zwar verbessert, lautet der aktuelle Stand, doch ausreichend wäre es noch immer nicht. So hat etwa eine Untersuchung der EU-Kommission zuletzt ergeben, dass Facebook binnen 24 Stunden nur 40 Prozent der gemeldeten Beiträge prüft. Nach 48 Stunden steigt der Wert dann auf 91,9 Prozent, womit das soziale Netzwerk noch besser abschneidet als die Konkurrenz. Ähnlich waren die Resultate bei einer Studie von Jugendschutz.net, die im Sommer veröffentlicht wurde.

Keine Wahrheitskommission

Das Ziel der Bundesregierung ist also: Kein kompletter neuer Kurs, stattdessen gibt es schärfere Vorgaben, damit bestehende Verfahren konsequent angewendet werden. Betroffene sollen sich wehren können, man wolle aber „keine Meinungspolizei und keine Wahrheitskommission, schon gar keine privatwirtschaftliche“, so Oppermann im Spiegel.

Das zielt auf die Vorschläge der letzten Woche. Insbesondere Politiker aus den Reihen der Union forderten, einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen einzuführen, der auch auf die Verbreitung von Fake News abzielt. Für Oppermann wäre das aber der „falsche Weg“, ähnlich hatte sich zuvor bereits Justizminister Maas geäußert.

Facebook selbst hat ebenfalls Maßnahmen angekündigt, um Fake News aus dem sozialen Netzwerk zu verbannen. Dazu zählt neben einem vereinfachten Melde-Tool auch die Kooperation mit Fact-Checking-Organisationen, die solche Inhalte dann als „umstritten“ einstufen können. Wollen die Nutzer die entsprechenden Beiträge teilen, erscheint dann ein Warnhinweis. Angepasst wird auch der News-Feed-Algorithmus, und den Verbreitern von Fake News soll zudem die finanzielle Grundlage entzogen werden.