Fake News: Warnung vor politischem Aktionismus

Infolge der Fake-News-Debatte kursierten zuletzt diverse Vorschläge, um Falschmeldungen einzudämmen, die über soziale Netzwerke verbreitet werden. Sogar von einem Straftatbestand für Desinformationskampagnen war die Rede. Kritiker warnen allerdings vor politischem Aktionismus.

Im Vergleich zu den zuvor diskutierten Ankündigungen fällt die angekündigte Maßnahme der Großen Koalition noch zurückhaltend aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte am Wochenende im Spiegel: Soziale Netzwerke wie Facebook sollen gesetzlich verpflichtet werden, eine Rechtsschutzstelle einzurichten, die 24 Stunden am Tag erreichbar ist. Betroffene von Fake News sollen auf diese Weise ein Mittel erhalten, um die entsprechenden Inhalte schnell löschen zu lassen.

Nur wenig Spielraum für Fake-News-Regulierung

Politische Beobachter außerhalb des Politikbetriebs sagen allerdings: Wichtiger statt neue Gesetze wäre, dass zunächst die bestehenden umgesetzt werden. Denn verfassungsrechtlich gebe es „nur wenig Spielraum für ein Strafgesetz gegen Fake News“, erklärt etwa der Berliner Richter Ulf Buermeyer auf Anfrage von Heise Online. Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind nur „reine Tatsachenbehauptungen, die nachweislich falsch sind“ – und das betreffe nur einen äußerst geringen Teil der Beiträge, in der Regel ist die Bewertung wesentlich komplizierter, sodass einfaches verbieten nicht funktioniert.

Sinnvoll wäre es laut Buermeyer daher, wenn zunächst bestehende Gesetze angewendet werden. Ohnehin wären Beleidigungen und üble Nachrede schon strafbar. Daher müssten vor allem die sozialen Netzwerke verpflichtet werden, für Ermittlungsbehörden eine Kontaktstelle in Deutschland einzurichten, damit die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden effizienter wird.

Auf die bestehenden Gesetze gegen Hassbotschaften und persönliche Beleidigungen verweist auch Bernhard Rohleder, Geschäftsführer vom IT-Branchenverband Bitkom, der ansonsten vor einer „politischen Überreaktion“ warnt. Laut dem Bericht von Heise Online spricht er angesichts der geplanten Rechtsschutzstelle sogar von einem „Zensurmonster“, das entstehen könne. Nötig wäre nach Ansicht des Bitkom vielmehr Aufklärungsarbeit, damit Nutzer den Wahrheitsgehalt von verfügbaren Informationen besser einschätzen können.

Kritik von der Opposition

Wenig gute Worte findet auch die Opposition für die aktuelle Debatte. So schreibt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: „Die Zeit der Ablenkungsmanöver und populistischen Scheindebatten wie der nach der Schaffung eines ‚Wahrheitsministeriums‘ gegen ‚Fake News‘ oder pauschalen, an realen Herausforderungen vorbeigehenden Verboten von ‚Social Bots‘ führen uns nicht weiter.“ Ebenso falsch sei es, wenn „Private in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt werden“.

Stattdessen müsse die Bundesregierung nun „Justizbehörden in die Lage versetzen“, um „Verstöße gegen geltendes Recht schnellstmöglich“ zu ahnden, so von Notz. Denkbar sei zudem auch, die zentralen Plattformen stärker in die Haftung zu nehmen.