Hasskommentare: CDU nimmt Facebook ins Visier

Auf dem Bundesparteitag in Essen hat sich die CDU darauf verständigt, mehr gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zu unternehmen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm dabei insbesondere Facebook ins Visier.

In einem der Beschlüsse des Parteitags spricht sich die CDU für einen besseren Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken aus. Die Anonymität im Netz dürfe nicht dazu beitragen, dass Menschen Straftaten begehen können. Konkret heißt es: „Es gilt zu prüfen, ob der Grundsatz bereits ausreichend umgesetzt ist, das alles, was offline unter Strafe steht, auch online strafbar sein muss.“

Nachgelegt hat dann nochmal Volker Kauder, der bei einer Rede erneut Bußgelder für Facebook forderte, berichtet der Tagesspiegel. Es müsse Konsequenzen haben, wenn das Unternehmen verbotene Inhalte nicht schnell entfernen würde. Dass der Umgang mit Hassbeiträgen allein schon wegen der Masse der Inhalte schwierig ist, lässt er derweil nicht als Argument gelten. Autohersteller könnten auch keine Sicherheitsfehler rechtfertigen, indem sie auf die Millionen Fahrzeuge verweisen, die jährlich produziert werden.

Zeit der runden Tische ist vorbei

Mit einem Seitenhieb auf Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte Kauder zudem, die Zeit der runden Tische sei nun vorbei. Damit ist offenkundig die Task-Force gemeint, die das Justizministerium im Herbst 2015 eingerichtet hatte. Maßnahmen soll es nun nach der Weihnachtspause geben, wenn es nach dem Willen der CDU geht.

Maas hatte aber ebenfalls schon angekündigt, dass verschärfte Gesetze für März geplant sind. Zuvor will man aber noch die Ergebnisse eines Abschlussberichts abwarten, der den Umgang der sozialen Netzwerke mit Hassbeiträgen untersucht. Einen ähnlichen Kurs fährt mittlerweile auch die EU-Kommission.