Fake News: Wenn Gesetze der falsche Weg sind

Aus den Reihen der Bundesregierung kommen immer mehr Vorschläge, um Fake News und Social Bots zu bekämpfen. Nun soll sich der Bundestag damit befassen, doch bei einer Anhörung sprachen sich die Experten gegen neue Gesetze aus. Einer der Gründe: Es gebe schlicht noch nicht genug Erkenntnisse über die Auswirkungen.

Insbesondere die Auswirkungen von Fake News werden seit der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November hitzig diskutiert. Gefälschte Nachrichten, die in sozialen Netzwerken und allen voran auf Facebook kursierten, waren demnach einer der Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump. Mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr befürchten nun auch deutsche Politiker, dass gezielt verbreitete Fake News die Meinung in der Bevölkerung beeinflussen könnten.

Auswirkungen von Fake News lassen sich kaum nachweisen

Der Haken ist nur: Ob und inwieweit Fake News tatsächlich eine Wahl beeinflussen können, lässt sich bis dato schlicht nicht sagen. Forscher der Universitäten von Stanford und New York präsentierten nun etwa eine Studie, die im Kern besagt: Es sei unwahrscheinlich, dass Fake News das Ergebnis der Präsidentschaftswahl beeinflusst haben. Selbst die erfolgreichsten Fake News haben schlicht zu wenige Menschen gesehen. Und laut einer Umfrage nutzen nur 14 Prozent die sozialen Netzwerke als erste Anlaufstelle für Nachrichten. Und selbst wenn ein Nutzer der sozialen Netzwerke eine Fake News liest und glaubt, lässt sich danach immer noch nicht sagen, ob das nun ausschlaggebend für seine Wahlentscheidung war.

„Soziale Medien waren zwar eine wichtige, aber nicht die führende Nachrichtenquelle im Vorlauf zur Wahl“, lautet daher das Fazit der Forscher. Generell gelte aber: Mit den sozialen Netzwerken sei ein neues Zeitalter angebrochen, in dem neue Regeln gelten. Den Einfluss von sozialen Medien zu bewerten sei allerdings ein „Puzzle mit vielen Teilen“.

Ähnlich schwierig ist die Lage bei den Social Bots, wie die Anhörung im Digitalen Ausschuss des Bundestags zeigt. Bereits in einem vorab veröffentlichten Thesen-Papier (PDF) heißt es: „Es gibt lediglich eine begrenzte Anzahl prominenter Beispiele der Einflussnahme durch Social Bots, auf die sowohl in der Presse als auch in wissenschaftlichen Artikeln immer wieder Bezug genommen wird. Der in den Artikeln beschriebene Wirkungsraum ist an erster Stelle Twitter und schon seltener Facebook.“ Das Ausmaß der tatsächlichen Einflussnahme sei allerdings noch kaum belegt.

Warnung: Wenn Gesetze mehr Schaden als Nutzen anrichten

Dementsprechend skeptisch waren die Experten bei der Anhörung im Bundestag. Eines der Probleme ist etwa, dass Social Bots und Fake News vor allem in der Theorie funktionieren. Knapp formuliert bedeutet das: Social Bots erstellen massenhaft Beiträge und simulieren so eine Aufmerksamkeit, die de facto nicht existiert. Bei Fake News handelt es sich im Kern um gefälschte Nachrichten, die gezielt in den sozialen Netzwerken verbreitet werden. Dass kann sowohl aus politischem als auch kommerziellem Interesse erfolgen.

Generell gilt aber: Es existieren so viele Facetten, dass beide Phänomene in der Praxis kaum zu fassen sind, wie etwa Prof. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik München schildert. Dennoch wollen die Parteien eingreifen, zuletzt gab es wieder einige Vorschläge, die die bekannte Liste ergänzen:

• CDU und CSU wollen etwa soziale Netzwerke wie Facebook verpflichten, eine Richtigstellung zu verbreiten, wenn Fake News verbreitet werden.
• Die Justizminister einiger Bundesländer planen einen Straftatbestand für „digitalen Hausfriedensbruch“, der auch Social Bots umfassen soll, berichtet der Spiegel am Wochenende.
• Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass soziale Netzwerke die Beiträge von Social Bots kennzeichnen sollen.

Ergibt das Sinn? Die Experten sind skeptisch. Prof. Hegelich warnt etwa davor, Inhalte politisch zu regulieren. Nötig wären vielmehr Strukturen, die eine pluralistische Debatte ermöglichen. „Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei“, so Hegelich. Vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt. Daniel Fiene von der Rheinischen Post hält den Begriff „Fake News“ ebenfalls für untauglich. Zumal dieser mittlerweile von populistischen Seiten wie dem amerikanischen Altright-Portal Breitbart verwendet wird, um unliebsame Meldungen zu brandmarken – selbst wenn diese inhaltlich korrekt sind.

Chistian Stöcker, Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg und ehemals Redakteur bei Spiegel Online, nennt das gesunkene Vertrauen in etablierte Medien und Institutionen als einer der Gründe, die den Aufstieg von alternativen Portalen mit fragwürdigen Methoden ermöglichte. Die Gesellschaft müsse nun auf Fake News und Social Bots reagieren. Neue Gesetzte als Heilmittel wären aber der falsche Weg.

Markus Reuter warnt zudem noch von den Folgen einiger Vorschläge. Die könnten „weitreichende und schädigende Auswirkungen auf die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit“ haben, obwohl noch nicht einmal nachgewiesen wurde, inwieweit Social Bots und Fake News tatsächlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Ebenso fragwürdig sei es, wenn soziale Netzwerke wie Facebook in die Pflicht genommen und das Recht damit privatisiert werde.