Fake News: Weitere Vorschläge im Kampf gegen staatliche Propaganda

Nach den diversen Geheimdienst-Berichten und Leaks rund um den designierten US-Präsidenten Donald Trump kocht vor allem in den USA die Debatte rund um Fake News wieder hoch. In Deutschland steht das Thema auf der Agenda, gefordert wird nun sogar, dass Webseiten blockiert werden, die staatliche Propaganda verbreiten.

Staatliche Propaganda im Zweifel blocken

So erklärte Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des NSA-Ausschusses, gegenüber der Funke Medien Gruppe: „Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken.“ Der Staat müsse handlungsfähig bleiben. Das Ziel sei dabei keine Zensur, denn „wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen“. Vielmehr gehe es um die Manipulation von Nachrichten, die Teil einer „hybriden Kriegsführung“ durch die russische Regierung sei.

Bedenklich ist seiner Ansicht nach an dieser Stelle, dass diese Strategie nicht nur darauf abziele, etablierte Parteien wie CDU/CSU oder SPD zu schwächen. Stattdessen soll auf diese Weise die Gesellschaft als solches destabilisiert werden.

Der Haken: Wie Fake News vom Rest abgrenzen?

Eines der Probleme in der aktuellen Debatte nennt Sensburg aber selbst. Laut der Funken Medien Gruppe sieht er ebenfalls keine Beweise, dass Russland die Wahlkämpfe beeinflusse. Und das ist der entscheidende Punkt für die aktuelle Debatte.

Bei den aus Russland gesteuerten Hacker-Angriffen als Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf und umso mehr bei den aktuellen Kompromat-Dossier über Donald Trump gilt, dass die Informationen in der Regel aus Geheimdienst-Quellen stammen, die sich öffentlich nur schwer verifizieren lassen. Selbst wenn sie plausibel wirken, es fehlt der endgültige Beweis.

Spiegel-Online-Kolumnist Jacob Augstein spricht sogar schon von einer Debatte, in der die „Logik der Geheimdienste triumphiert“. Dementsprechend heikel wird es, wenn man in diesem Umfeld die Betreiber von Fake-News-Seiten bekämpfen will und dafür sogar mit Netzsperren kokettiert.