FCC: Gegner der Netzneutralität wird Behördenleiter

Ajit Pai, entschiedener Gegner der Netzneutralität und Regulierungen von Unternehmen im Generellen, wurde durch den frisch vereidigten US-Präsidenten Trump zum Leiter der US-amerikanischen Telekommunikationsbehörde FCC ernannt.

Entschiedener Gegner von Verpflichtungen für Konzerne

In seinem bisherigen Abstimmungsverhalten hat Pai oft gegen Entscheidungen der demokratischen Kommissionsmehrheit gestimmt. Davon war die von den Telekommunikationskonzernen und Platzhirschen AT&T, Comcast Corp. und Verizon heftig bekämpfte Netzneutralität – also das faire Behandeln von Datenströmen und die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets – nur die herausstechendste. Er setzte sich oft gegen Entscheidungen ein, mit denen großen Telekommunikationsunternehmen Bedingungen auferlegt wurden, um eine übergroße Marktmacht entweder zu verhindern oder deren Ausübung einzuschränken. Er begründete dies damit, dass viele Regulierungen unnötig seien. Investments, Innovation und Arbeitsplätze würden dadurch verhindert werden.

Generell war Pai bislang bestrebt, die Fähigkeiten der FCC, ordnend in den Telekommunikationsmarkt einzugreifen, nach Möglichkeit einzuschränken. Dazu passend fügen sich Berichte ins Bild, wonach die neue US-Administration die Fähigkeiten der FCC legislativ zusammenstutzen will. Weniger Regulierung bedeutet, nach allen bisherigen Erfahrungswerten, in der Regel allerdings auch mehr – geldwerte – Marktmacht für die alteingesessenen Branchengrößen.

Unternehmen wie AT&T Inc., Charter Communications, Comcast Corp., Frontier Communications Corp., T-Mobile US Inc. und Verizon Communications Inc. haben in eigenen Aussendungen allesamt die Personalentscheidung Trumps begrüßt.

Spekulation über Ernennung seit Wochen

Über eine mögliche Ernennung Pais war schon seit Wochen spekuliert worden, nun ist sie fixiert. Pai verfügt über Erfahrung bei der „Federal Communications Commission“, (FCC), da er dort als Angestellter und seit 2012 als Kommissionsmitglied gearbeitet hat. Er wurde damals vom ehemaligen Präsidenten Obama aus Gründen des Proporzes auf Vorschlag des republikanischen Senators Mitch McConnel hin ernannt. Zuvor hatte er für das Telekommunikationsunternehmen Verizon als Anwalt gearbeitet, bevor er nach Zwischenstationen im US-Senat und im Justizministerium zur FCC kam.

Die fünfköpfige Kommission wird traditionell entsprechend den Mehrheitsverhältnissen mit drei Personen der Mehrheitspartei und zwei der Minderheitspartei besetzt. Durch den Regierungswechsel wurden zwei demokratische Posten vakant – darunter der des Behördenleiters. Der Harvardabsolvent Pai wird daher ab sofort seine neue Position ausfüllen können, da er nunmehr über eine 2:1-Mehrheit verfügt. Eine Bestätigung durch den Senat benötigt er derzeit noch nicht, da seine reguläre Amtszeit noch ein weiteres Jahr läuft. Erst dann muss er erneut bestätigt werden.

Orientierungswechsel kaum verhinderbar

Da die Grand Old Party (GOP) nicht nur den Präsidenten sowie die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern stellt, sondern auch – durch Phänomene wie „alternative Medien“ und der schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit traditioneller Medien – derzeit vor öffentlichem Druck kaum mehr Angst haben muss, sehen die Chancen von Gegnern einer solchen inhaltlichen 180-Grad-Wende sehr düster aus. Reaktionen von größeren Unternehmen wie Google oder auch Netflix, die sich für Netzneutralität ausgesprochen haben, stehen noch aus. Angesichts der bisherigen Leitfunktion, die Grundsatzentscheidungen in den USA zum Thema Internet hatten, bleibt abzuwarten, wie die europäische Politik darauf reagieren wird.