NSA-Ausschuss: Apple, Facebook, Google und Co. wollen nicht aussagen
Spätestens seit den Prism-Enthüllungen im Juni 2013 ist eine der zentralen Fragen, inwieweit die amerikanischen Internetkonzerne in die Überwachungsmaschinerie der NSA verstrickt sind. Relevant ist das auch für den NSA-Ausschuss, der Vertreter der Internetkonzerne befragen wollte. Die verweigerten aber kurzfristig die Anhörung.
US-Konzerne verweigern kurzfristig die Aussage
Eigentlich wollten die Abgeordneten die CEOs von Apple, Facebook, Google und Microsoft befragen. Wahlweise wäre der NSA-Ausschuss auch mit den General Counsels zufrieden gewesen. Und obwohl ausländische Zeugen eigentlich rechtlich nicht zu einer Aussage verpflichtet sind, hatten die Konzerne in den letzten Monaten signalisiert, dass man dazu bereit ist. Trotz einiger Zugeständnisse folgte nun aber kurzfristig eine Absage, was die Abgeordneten verärgert.
So heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen.“
Bis Donnerstag in der letzten Woche wollte der Ausschuss eine finale Zusage. Die kam aber nicht. Stattdessen erfolgte am Mittwoch in dieser Woche eine schriftliche Rückmeldung von Google, Facebook meldete sich am Donnerstagmorgen telefonisch. Die Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten lautete im Kern: Die Unternehmen haben sich gemeinsam darauf verständigt, allenfalls für eine „informelle Beratungssitzung“ bereitzustehen, die nicht-öffentlich ist.
Ein Vorschlag, den die Abgeordneten aber ablehnten, weil „mit einem solchen informellen Gespräch dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und des Ausschusses an transparenter Aufklärung nicht Rechnung getragen würde“.
Ehemaliger BND-Chef im NSA-Ausschuss
Neben dem Ärger mit den amerikanischen Internetkonzernen erfolgte aber auch Alltagsarbeit. In dieser Woche war der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler zu Gast, der zwischen 2012 und 2016 im Amt war – und damit auch auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals. Erneut erklärte er, was innerhalb des BND passierte, als Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 erklärt hatte: „Ausspionieren unter Freunden – das geht gar nicht.“ Zuvor war bekannt geworden, dass die NSA auch das Handy von Merkel überwacht hat.
Beim BND führte das aber dazu, dass die für die digitale Überwachung zuständige Abteilung Technische Aufklärung (TA) an Schindler meldete, dass der deutsche Geheimdienst ebenfalls „eine beachtliche Anzahl von EU- und Nato-Zielen gesteuert“ habe. Was im Klartext heißt: Auch der BND hat Spionage unter Freunden betrieben. Und im Kontext von Merkels Standpunkt könne das „vielleicht politische Probleme“ aufwerfen, so die Einschätzung aus der Abteilung TA, die sich im Nachhinein auch als zutreffend herausstellte.
Kanzleramt wusste schon 2013 von BND-Spionage gegen Partnerstaaten
Schindler ließ sich daraufhin eine Liste mit den entsprechenden Suchmerkmalen vorlegen. Dort wurden unter anderem auch die Botschaften von EU- und Nato-Staaten erwähnt. „In dieser Sammlung kam mir das doch ein bisschen ungeheuer vor“, so Schindler. Im Oktober 2013 wurde dann auch das Kanzleramt informiert. Später rief er dann nach eigener Aussage bei der Abteilung TA an, um die entsprechenden Suchmerkmale aus dem Verkehr zu ziehen. Die Anweisung soll seiner Aussage nach aber nur mündlich erfolgt sein, nicht schriftlich.
Während das Kanzleramt also schon im Oktober 2013 informiert wurde, hatte Schindler dem parlamentarischen Kontrollgremium erst im Mai 2015 mitgeteilt, dass es „Sonderprobleme bei der eigenen Erfassung“ gebe. Damals erklärte er im Kontrollgremium: „Dies sei zwar auftragskonform, aber unter Umständen politisch bedenklich.“
Damals kam zudem heraus, dass der BND auch Suchbegriffe von der NSA in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hat, die sowohl auf Firmen als auch Politiker in Deutschland und Europa abzielten. Schindler räumte nun Missstände bei der Kontrolle der NSA-Selektoren ein. Eine erstaunliche Aussage war allerdings laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org: „Mutter aller Probleme lag in der Vereinbarung mit der NSA, die im Grunde im BND keiner kannte.“
Gemeint ist damit das Memorandum of Agreement (MoA), auf das sich das Kanzleramt im Jahr 2002 mit den amerikanischen Geheimdiensten verständigt hatte, um die Zusammenarbeit zu regeln. Doch konkrete Handlungsanweisungen habe es laut Schindler nicht gegeben. Deswegen gab es keine konkreten Vorgaben, sondern nur eine vage Grundvereinbarung.