NSA-Enthüllungen: Snowdens Asyl um drei Jahre verlängert

Während US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning mit einer seiner letzten Amtshandlungen begnadigt hat, ändert sich am Status von Edward Snowden derweil nichts: Er wird weiterhin gesucht. Dafür hat die russische Regierung sein Asyl um drei Jahre verlängert.

Russischer Pass in greifbarer Nähe

Dass Snowdens nun nochmals drei Jahre Asyl erhält, bestätigte sein Anwalt Anatoli Kutscherena laut einem Bericht von Spiegel Online gegenüber der Agentur Interfax. Russische Behörden haben demnach die Aufenthaltsgenehmigung verlängert, sodass er nun sogar einen russischen Pass beantragen könnte. Ob er das machen will oder darauf verzichtet, konnte sein Anwalt aber nicht sagen.

Angefeuert wurde die Debatte zuvor durch Michael Morell, ehemals stellvertretender Direktor bei der CIA, der in einem Beitrag für The Cipher Brief erklärte: Wenn der russische Präsident Vladimir Putin ein perfektes Geschenk für den Amtsantritt von Donald Trump sucht, wäre die Auslieferung von Snowden die „perfekte“ Wahl. Ein Vorschlag, den Maria Sacharowa als Sprecherin des russischen Außenministeriums in einem Facebook-Eintrag ablehnte.

An Snowdens Status hat sich nichts geändert

An Snowdens Status in den USA hat sich derweil nichts geändert. Obamas Sprecher John Earnest erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, die amerikanische Regierung erwarte weiterhin, dass Snowden in die USA kommt und sich dort einem Prozess stellt. Er habe „ernste Verbrechen“ begangen, doch statt sich zu stellen, sei er „in die Arme eines Gegners“ geflüchtet, der ein strategisches Interesse habe, den USA zu schaden. Earnest nimmt damit Bezug auf den Vorwurf, Russland habe die amerikanische Präsidentschaftswahl gezielt beeinflussen wollen.

Die Aussagen verdeutlichen also den Unterschied in den Fällen: Im Vergleich zu Snowden wurde Mannig bereits verurteilt. Zudem hatte Mannig auch ein schriftliches Ersuchen bei der Obama-Administration eingereicht, Snowden habe dies hingegen nicht getan.

Seit 2013 auf der Flucht

2013 hatte Snowden die NSA-Dokumente an mehrere Journalisten überreicht und damit das Ausmaß der Überwachungsmaschinerie aufgedeckt. Eigentlich wollte er damals in Südamerika Asyl beantragen, seine Flucht über Hongkong endete allerdings auf der Transitzone des Moskauer Flughafens. Im Jahr 2014 hatte er dann in Russland zunächst für drei Jahre Asyl erhalten.

Snowdens Status ist auch für Deutschland relevant. Zumindest die Oppositionsparteien des Bundestags versuchen nach wie vor, ihn als Zeuge vor den NSA-Ausschuss zu befragen. Entsprechende Anträge, die eine Anhörung forcieren könnten, werden derzeit aber noch von der Großen Koalition blockiert.