Verkehrsminister Dobrindt: Eigenständiges Ministerium für Digitalpolitik

Kein Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Bundesministerien bei der Digitalpolitik ist das Ziel, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorschwebt. In der Bild am Sonntag fordert er daher die Einführung eines eigenständigen Ministeriums, das für alle netzpolitischen Themen zuständig ist.

Alles unter einem Dach

Bis dato sind die Kompetenzen in der Digitalpolitik aufgeteilt. Aspekte wie Datenschutz und IT-Sicherheit entfallen etwa auf das Innenministerium, der Breitbandausbau unterliegt dem Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium ist für die Digitalisierung in der Industrie zuständig und das Bildungsministerium ist für Forschungsfragen verantwortlich.

Das will Dobrindt allerdings ändern: „Wir können uns keine Reibungsverluste oder Parallelstrukturen leisten und müssen in Zukunft alle unsere Kompetenzen bündeln – in einem Bundesdigitalministerium.“ Neben dem Breitbandausbau wäre das neue Ministerium dann auch für Themen wie dem Datenschutz, die digitale Vernetzung, Industrie 4.0 oder die Startup-Förderung zuständig. Wäre all das in einem Haus vereint, würde sich die „Schlagkraft deutlich erhöhen“ lassen und könne die Wirtschaft voranbringen, so Dobrindt.

Internet-Ministerium ist kein neuer Vorschlag

Neu ist der Vorschlag nicht. Bereits bei den letzten Koalitionsverhandlungen war ein eigenständiges Ministerium für die Digitalpolitik im Gespräch. Letztlich wurde aber davon Abstand genommen. Das Feld gilt als zu umfangreich, um es innerhalb eines Ministeriums abdecken zu können, lautete damals die Argumentation. Dafür existiert aber im Bundestag erstmals ein ständiger Ausschuss für die digitale Agenda.