Fake News: Druck auf Plattformen wie Facebook erhöhen

Seit geraumer Zeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, um die Verbreitung von Hasskommentaren und Fake News in den sozialen Netzwerken einzudämmen. Geplant sind verschärfte Vorgaben für Plattformbetreiber wie Facebook. Nun werden die Pläne immer konkreter, meldet der Spiegel.

Das Magazin beruft sich dabei auf ein Arbeitspapier der SPD, das demnach die Grundlage für den Gesetzentwurf sein könnte. Die Pläne sind im Kern schon bekannt: So sollen soziale Netzwerke wie Facebook verpflichtet werden, eine Kontaktstelle einzurichten, die jederzeit erreichbar ist. Gemeldete Beiträge mit Rechtsverletzungen müssen dann binnen 24 Stunden entfernt werden. Neu ist nun: Bei „komplexen Fällen“ wird die Frist auf eine Woche verlängert. Versäumt ein Plattformbetreiber die Frist, droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro.

Maßnahmen: Gegendarstellungen und verschärfte Gesetze

In das Gesetz schaffen wird es offenkundig das Recht auf eine Gegendarstellung. Ähnlich wie bei klassischen Medien erhalten Betroffene damit das Recht, eine Richtigstellung in den sozialen Netzwerken durchzusetzen. Diese soll dann dieselbe Reichweite erhalten wie die Falschmeldung.

Erweitert werden soll zudem noch das Telemediengesetz, indem soziale Netzwerke explizit definiert werden. Auf der Agenda stehen darüber hinaus spezialisierte Staatsanwaltschaften und Spezialkammern bei den Landgerichten, um bestehende Gesetze effizienter durchsetzen zu können. Und auch beim unlauteren Wettbewerb will die SPD ansetzen. „Ohne einklagbare schärfere Regeln“ würden sich die Plattformbetreiber nicht bewegen, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Spiegel. Das habe die Erfahrung der letzten Woche gezeigt.

Aktivisten kritisieren weiterhin das Löschverhalten von Facebook

Aktuell läuft etwa ein Verfahren vor dem Landgericht Würzburg. Ein syrischer Flüchtling, der 2015 ein Selfie mit Kanzlerin Angela Merkel machte, wurde auf Facebook als Terrorist verleumdet. Eine entsprechende Fotomontage kursierte vor allem auf rechten Seiten und wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling klagt nun auf Unterlassung. Die Forderung: Facebook soll nicht nur den ursprünglichen Beitrag, sondern auch die geteilten Inhalte löschen. Im Kern geht es bei dem Verfahren also um die Frage, inwieweit Facebook gegen illegale Beiträge vorgehen muss, die sich auf der Plattform viral verbreiten.

Ohnehin kritisieren Aktivisten, dass Facebook immer noch nicht schnell genug oder gar nicht reagiere, wenn Hassbeiträge oder Fake News gemeldet werden. Das gilt nicht nur für private Nutzer, sondern auch für Einrichtungen wie Jugendschutz.net. Die suchen etwa gezielt nach Kommentaren mit rechtswidrigen Inhalten. Dabei geht es um Straftatbestände wie Volksverhetzung. Ähnlich ergeht es zudem Gruppen wie Mimikama, die Falschmeldungen sowie Hoax-Kampagnen enttarnen.

Eine Studie von Jugendschutz.net aus dem Herbst 2016 hatte gezeigt, dass Plattformen wie Facebook oder YouTube innerhalb von 48 Stunden zwar einen Großteil der Beiträge entfernen, auf die Organisationen wie eben Jugendschutz.net direkt hinweisen. Bei Beiträgen, die Nutzer auf dem herkömmlichen Weg melden, ist die Quote aber deutlich geringer. Darin habe sich auch über den Winter hinweg nichts geändert, erklärt eine Jugenschutz.net-Mitarbeiterin gegenüber dem Spiegel.

Gesetz mit Nebenwirkungen

An diesem Punkt will nun die Bundesregierung mit den verschärften Vorgaben ansetzen: Soziale Netzwerke sollen schneller eingreifen, wenn Beiträge gemeldet werden. Nun kritisieren aber sowohl Netzaktivisten als auch Wirtschaftsverbände, dass damit eine privatisierte Rechtsdurchsetzung drohe. Ein weiteres Problem ist zudem: Hasskommentare und Fake News landen in einem Topf, obwohl es sich eigentlich um unterschiedliche Phänomene handelt. Und insbesondere bei Fake News gibt es derzeit noch zu wenige Erkenntnisse über die Auswirkungen, wie etwa Experten bei einer Befragung im Bundestag erklärten.