NSA-Ausschuss: Mangelhafte Kontrollkultur im schwarzen Loch

Der NSA-Ausschuss biegt auf die Zielgerade. Vorgeladen waren nun Kanzleramtschef Peter Altmaier und der Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche. Beide erklärten erneut: Dass der BND befreundete Staaten ausspioniert hat, hätte in der politischen Führungsetage zunächst niemand gewusst.

Infolge der Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 sickerte allmählich durch, dass im Standort Bad Aibling die globalen Datenströme mit Selektoren – also Suchbegriffe wie IP-Adressen und Telefonnummern – durchsucht werden, die auf Ziele in befreundeten Staaten abzielen. Als das volle Ausmaß der Überwachungsaktivitäten ans Licht kam, zeigte sich, dass der BND dabei nicht nur illegalen Selektoren von der NSA nutzte, sondern solche Ziele auch eigenständig einsetzte.

Schuld war eine Kultur ohne kritische Kontrolle

Für Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, habe die Abteilung Technische Aufklärung (TA) damit zwar eine Grenze überschritten und gegen das Auftragsprofil des BND verstoßen. Doch seiner Ansicht nach war es kein bewusstes Verhalten, vielmehr macht er die Kultur innerhalb des BND für das Ausmaß des Skandals verantwortlich. Laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org erklärte er: Es „gab eine Kultur, Selektoren einzusetzen, die man für richtig hielt. In Zusammenarbeit mit Partner konnte man vieles nicht lesen, was eingesteuert wurde.“

Demnach hätten die BND-Mitarbeiter also kritischer kontrollieren müssen, welche Selektoren in die eigenen Überwachungssysteme gelangen. Und nicht auf eigene Faust handeln dürfen, ohne sich mit der Leitung abzusprechen. Disziplinarische Maßnahmen hätte es deswegen aber nicht gegeben, einige Mitarbeiter wären aber versetzt worden, zudem sprach er von „Einschnitten in Karrieren“. Amtsleitung und Kanzleramt hätten allerdings nicht gewusst, was vor sich geht.

Mittlerweile habe sich das aber geändert, der BND würde nicht mehr Ziele überwachen, die zu Partnerstaaten aus der EU und der Nato zählen. „Nach allem, was ich im Kontakt mit dem BND gesehen habe, kann ich das ausschließen“, so Fritsche. So könnten einzelne Mitarbeiter etwa nicht mehr so selbstständig und ohne Absprache agieren, wie es früher offenbar noch der Fall war.

BND wäre „kein schwarzes Loch“

Erst Hinweise auf den Überwachungs- und Spionage-Skandal gab es im Herbst 2013. Wieso dauerte es dann noch bis zum Frühjahr 2015, bis das komplette Ausmaß publik wurde? Laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier ging man im Herbst 2013 noch davon aus, dass der BND lediglich in Einzelfällen die Botschaften von Verbündeten abgehört habe. Zusammen mit den Folgen der Snowden-Enthüllungen war das auch einer der Gründe, warum man im Jahr 2014 weiter nachgeforscht habe. „Es gibt kein schwarzes Loch, zumindest keins, was mir begegnet ist. Haben uns 2014 intensiv mit [der Arbeit des BND] beschäftigt“, so Altmaier laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org.

Altmaier vertritt damit weiterhin die bekannte Linie der Bundesregierung. Die besagt: Amtsleitung und politische Aufsichtsgremien wurden selbst überrascht von Ausmaß der BND-Spionage. Altmaier erklärt etwa, seit dem Herbst 2013 habe er den damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler zweimal gefragt, ob der BND noch in weiteren Fällen gegen befreundete Staaten spioniert. Beide Male habe Schindler das verneint. Erst im März 2015 habe Altmaier dann von der Liste mit NSA-Selektoren erfahren, die auf Institutionen in befreundeten Staaten abzielt.

Wenig begeistert wirken derweil die Abgeordneten im NSA-Ausschuss, verwiesen wird etwa auf Widersprüche zwischen den Aussagen der aktuellen Leitung im Kanzleramt und dem ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Kritisiert wird zudem die Kontrolle innerhalb des BND. Und angesichts von Kooperation wie der mit NSA bezweifelt etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, ob sich tatsächlich sicherstellen lässt, dass die globale Überwachung im Einklang mit dem deutschen Recht erfolgt.

Am Donnerstag wird Kanzlerin Merkel befragt

Weiter geht es nun am Donnerstag. Dann soll Kanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Dabei dürfte es dann vor allem um die Frage gehen, was die Kanzlerin im Herbst 2013 über die BND-Spionage wusste. Nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch ihr Handy überwacht, erklärte sie damals: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Ein Credo, das sich mittlerweile als Boomerang erwiesen hat.

BND baut Überwachung von Satelliten-Kommunikation aus

Unabhängig von den Erkenntnissen aus dem NSA-Ausschuss bleibt der BND auf dem bekannten Kurs. Wie aus einem als geheim eingestuften Haushaltsposten hervorgeht, den Netzpolitik.org am Montag enthüllt hat, arbeitet der BND derzeit an dem Projekt Absinth, um die Überwachung der globalen Satelliten-Kommunikation auszubauen. Bestehende Kapazitäten sollen dabei nicht nur „aufrechterhalten“, sondern sogar erweitert werden. Das betrifft dann nicht mehr nur klassische Telefonate und SMS, sondern auch Internetdienste wie IP-Telefonie und E-Mails. Rund sechs Millionen Euro beträgt das Budget.

Ohnehin wird kritisiert, dass der BND die Satelliten-Kommunikation nicht gezielt, sondern massenhaft überwacht. Allein 220 Millionen Metadaten sammelt der BND auf diese Weise pro Tag, wie im Jahr 2015 bekannt wurde. Bei den Inhalten kommt auch einiges zusammen. Laut den Snowden-Dokumenten erfasste der BND bereits im Jahr 2006 täglich rund 500.000 Mitschnitte von Telefonaten und E-Mails, die über Satelliten laufen.

Begründet werden solche Maßnahmen stets mit dem Anti-Terror-Kampf. Nun warnen Kritiker, dass mit dem massiven Ausbau so ziemlich alle betroffen sind, die auf Satelliten-Kommunikation angewiesen sind. Nötig ist die etwa auf hoher See, in Krisengebieten sowie in abgelegenen Gebieten und nach Naturkatastrophen. Leidtragende sind daher nach Ansicht der Linken-Abgeordnete Martina Renner „insbesondere Journalisten, Diplomaten und internationale NGOs“.

Im Sinne des neuen BND-Gesetzes ist das Vorgehen dennoch wenig überraschend. Renner auf Anfrage von Netzpolitik.org: „Da Anordnungen des Kanzleramtes zur Auslandsaufklärung sich künftig auf ganze Netze wie bspw. Thuraya oder Inmarsat erstrecken könnten, ist es naheliegend, wenn die Fähigkeiten auch in diesem Bereich erheblich ausgebaut werden sollen.“