Bund: Verkauf der Telekom-Aktien ist nicht geplant
Es ist eine Forderung, die seit langem besteht: Der Bund soll Anteile abgeben, die er noch an der Deutschen Telekom hält. Nun meldet die WirtschaftsWoche, das Bundesfinanzministerium plane entsprechende Schritte. Die Erlöse sind aber nicht ausschließlich für den Breitbandausbau vorgesehen.
Nach einem Bericht von Heise Online bestätigte das Finanzministerium nun auch auf Anfrage von ComputerBase, dass der Bericht der WirtschaftsWoche irreführend ist. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Wir weisen die Darstellung der Wirtschaftswoche zurück. Es gibt aktuell keine Pläne des Bundes, Telekom-Aktien zu verkaufen.“ Bei dem von der WirtschaftsWoche zitierten Satz handelt es sich demnach um eine Standardantwort, die „sich auf die langfristige Beteiligungspolitik des Bundes bezieht“. Zudem wurde die Aussage auch noch unvollständig zitiert. Komplett lautet der Satz: „Der Bund hält grundsätzlich an seinem Ziel fest, sukzessive weiter die Bundesanteile an der DTAG (A.d.R. Deutsche Telekom AG) – in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Kapitalmarktes und den sonstigen Rahmenbedingungen (z.B. Sicherheit der Netze) – zurückzuführen.“
An der aktuellen Strategie ändert sich also nichts. Demnach bleiben die Telekom-Aktien also vorerst beim Bund, was auch den Aussagen von Regierungsvertretern in den letzten Wochen entspricht.
Bund will Anteile sukzessive zurückfahren
Bis dato hält der Bund 14,5 Prozent der Telekom-Aktien, hinzu kommen noch 17,5 Prozent, die die staatliche Kfw-Bank besitzt. Nun plant der Bund, die staatliche Beteiligung am Bonner Konzern peu à peu zu reduzieren. So erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche: „Der Bund hält grundsätzlich an seinem Ziel fest, sukzessive weiter die Bundesanteile an der Deutschen Telekom (...) zurückzuführen.“
Ein Zeitplan liegt aber nicht vor. Der Verkauf soll zudem nur in Teilschritten erfolgen und sei ohnehin abhängig vom Börsenumfeld. Aktuell steht die Telekom-Aktie bei rund 16 Euro, was im Vergleich zur Kursentwicklung in den letzten Jahren noch ein ordentlicher Preis ist. Über der 16-Euro-Schwelle lag der Kurs nur im Jahr 2016.
Obwohl die Telekom ein Betreiber von kritischen Infrastrukturen ist, wären Sicherheitsbedenken grundsätzlich kein Hindernis, so das Bundesfinanzministerium. Entscheidend sei vielmehr, wer die Aktien kaufe. So wolle man etwa sicherzustellen, dass die neue Eigentümerstruktur nicht dazu führt, dass IT-Sicherheitsstandards abgesenkt werden.
Erlöse nicht ausschließlich für den Breitbandausbau
Wenn der Bund Anteile an der Telekom abgibt, winken Milliarden-Einnahmen. Die sollen aber nicht für den Breitbandausbau reserviert werden, sondern der „Finanzierung aller Ausgaben des Bundeshaushalts“ dienen. Dass der Bund die Telekom-Aktien verkaufen soll, um etwa den Glasfaserausbau in Deutschland zu finanzieren, hatten zuletzt sowohl die Oppositionspolitiker als auch alternative Provider-Verbände gefordert. Bis zu 25 Milliarden Euro könnten so frei werden.
So einer Strategie erteilten Regierungsvertreter aber stets eine Absage. Der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies beim letzten Treffen der Netzallianz etwa auf die ungünstige Kursentwicklung der Telekom-Aktie. Und bei einer Konferenz des alternativen Provider-Verbands VATM sagte kürzlich der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil laut einem Teltarif-Bericht, dass es bei der Telekom nicht nur um den Glasfaserausbau gehe, sondern auch die staatliche Sicherheit eine Rolle spiele.