Fake News: Rechenschaftsbericht statt harter Regulierung

Das geplante Gesetz gegen Fake News und Hasskommentare soll nicht so hart ausfallen, wie es von vielen Regierungsvertretern gefordert wurde, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Selbst Löschfristen und Bußgelder bei Vergehen stehen demnach auf der Kippe.

Weniger als erwartet

Geplant ist demnach, dass große soziale Netzwerke wie Facebook vierteljährlich einen Rechenschaftsbericht für Deutschland veröffentlichen sollen. Aus diesem soll dann hervorgehen, wie viele Beschwerden von Nutzern in dem jeweiligen Zeitraum eingegangen sind und wie die sozialen Netzwerke damit umgegangen sind. Dort müssen die Unternehmen auch angeben, wie viele Mitarbeiter die gemeldeten Inhalte bearbeiten und wie diese betreut werden.

Bei Facebook ist etwa die Bertelsmann-Tochter Arvato für die Kontrolle der gemeldeten Inhalte zuständige. Im Dezember berichtete die Süddeutsche Zeitung von den Arbeitsbedingungen, die Mitarbeiter sind demnach solchen psychologischen Belastungen ausgesetzt, dass sie zum Teil schon traumatisiert sind. Das führte zu erheblicher Kritik, Facebook selbst hüllt sich bei dem Thema aber weitestgehend in Schweigen, mehr als ein vages Dementi erfolgte nicht.

Der Rechenschaftsbericht soll für alle sozialen Netzwerke verpflichtend sein, die mehr als zwei Millionen Mitglieder haben. Damit würde sich dann öffentlich kontrollieren lassen, ob die Unternehmen rechtswidrige Inhalte nun schneller löschen.

Entwurf soll nächste Woche offiziell vorgestellt werden

Dass wäre aber deutlich weniger, als diverse Regierungsvertreter in den letzten Monaten gefordert haben. Das gilt nicht nur für Vorschläge wie ein Abwehrzentrum gegen Fake News, selbst die konkreten Löschfristen von 24 Stunden und Bußgelder bis zu 500.000 Euro bei Vergehen könnten es offenbar nicht mehr in den Entwurf schaffen. Innerhalb der Großen Koalition herrscht deswegen immer noch Uneinigkeit. Eine härtere Regel steht zwar auf der Agenda, das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) befürchtet aber laut dem Spiegel-Bericht, dass scharfen Vorschriften mit dem EU-Recht kollidieren könnten.

Genaue Details dürften aber in der kommenden Woche folgen, dann soll das Justizministerium den Gesetzentwurf offiziell vorstellen.