Fake News: Wirtschaftsministerin will nicht zu hart regulieren

Verschärfte Gesetze für soziale Netzwerke, um die Verbreitung von Fake News und Hasskommentaren einzudämmen – so lautet der Plan der Bundesregierung. Wie genau die Vorgaben aussehen sollen, ist allerdings immer noch nicht klar. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) plädiert nun für ein weniger striktes Vorgehen.

Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem Spiegel vorliegt und an Andrus Ansip adressiert ist, dem für die Digitalpolitik zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission. Demnach bedauert Zypries, dass die „Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber“ derart ausgeweitet werden soll, dass „sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt“. Sowohl gesellschaftspolitisch als auch ökonomisch sei das besorgniserregend. Ebenso warnt sie vor einer „unverhältnismäßigen Belastungen für europäische Internet-Service-Provider“, das müsse verhindert werden.

Europäische Regeln statt nationale Alleingänge

Von Ansip fordert Zypries nun, dass die EU-Richtlinie konkretisiert und angepasst wird, die vorschreibt, wie soziale Netzwerke mit illegalen Inhalten der Nutzer umgehen müssen. Sinnvoll sei etwa ein „einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren“. Somit will sie auch vorbeugen, dass in Europa die Rechte und Märkte fragmentiert werden, wenn zu viel nationale Gesetze entstehen.

Nicht ändern sollen sich damit aber die gängigen Haftungsregeln. Das bedeutet: Internetdienste sind erst dann verantwortlich, wenn sie auf illegale Inhalte der Nutzer explizit hingewiesen worden sind. Welche freiwilligen Maßnahmen ein Internetdienst ergreifen kann, müsse die EU-Kommission aber verdeutlichen.

Wirtschaftsministerin weicht von Regierungslinie ab

Auffällig ist nun, dass Zypries mit den Vorschlägen von der Linie der Regierung abweicht. So will Justizminister Heiko Maas (SPD) derzeit die Vorgaben für soziale Netzwerke verschärfen. Das gilt etwa für den Umgang mit Beschwerden, Internetdienste sollen verpflichtet werden, die Hinweise der Nutzer binnen einer bestimmten Frist zu prüfen.

Weiteren Regierungsvertretern dauert das aber zu lange und geht nicht weit genug. Selbst SPD-Mitglieder fordern, dass Maas endlich einen konkreten Gesetzentwurf vorliegen müsse, berichtet der Spiegel. Und aus den Reihen von CDU/CSU wurden noch deutlich weitreichender Maßnahmen gefordert als die, die derzeit im Gespräch sind. Wie sinnvoll die geplanten Vorgaben sind, ist aber unter Experten umstritten. Das gilt insbesondere für den Umgang mit Fake News.

Außerhalb der Regierung wird eine verschärfte Gangart allerdings auch begrüßt. Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayrischen Rundfunks, erklärt etwa im Interview mit dem Spiegel, man müsse die Strafen für Plattformbetreiber erhöhen: „Im Zweifel muss das bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen. Die heutigen Geschäftsmodelle nehmen keine Rücksicht auf die Kosten für die Gemeinschaft durch Hassrede und Fälschung.“

Dabei gehe es aber um kein Wahrheitsministerium und dergleichen, was prüft, ob Inhalte korrekt sind. Vielmehr müssten soziale Netzwerke wie Facebook in „angemessener Form und Zeit“ reagieren. Dazu würden auch transparente Löschkriterien für Beiträge zählen.