Bundeswehr: Offizieller Startschuss für die Cyber-Krieger

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat heute den offiziellen Startschuss für das Cyber-Kommando der Bundeswehr erteilt. Das soll die IT-Fähigkeiten der Streitkräfte bündeln, um etwa die Systeme vor Hacker-Angriffen zu schützen. Auf der Agenda stehen aber auch offensive Operationen, trotz unklarer Rechtslage.

Offiziell arbeitet die neue Militäreinheit unter dem Namen „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR) und ergänzt die bestehenden Streitkräfte für Land, Luft und Wasser. Die Aufgaben: Die Waffensysteme und Computernetzwerke der Bundeswehr schützen. Und bei Auslandseinsätzen die Kommunikations- und IT-Systeme der Gegner attackieren.

Bundeswehr will aufrüsten

Dass die Bundeswehr aufrüsten muss, betonten zuletzt mehrere Vertreter der Streitkräfte. Staatssekretärin Katrin Suder erklärte Anfang der Woche auf einer Konferenz, die Bedrohung durch Cyber-Angriffe „ist ernst“. Und Generalleutnant Ludwig Leinhos, seit dem 1. April der Leiter des neuen Kommandos, erklärte im Interview mit der Bild, allein im Januar und Februar habe man insgesamt rund 284.000 Angriffe auf Rechner der Bundeswehr registriert.

Verteidigen will sich die Bundeswehr im Zweifel auch mit offensiven Maßnahmen. „Und um eins klarzustellen: Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen heute beim Indienststellungsappell. Mögliche Szenarien wurden schon in den letzten Tagen öffentlich diskutiert. Denkbar wäre etwa, dass man Server im Ausland kapert, wenn darüber ein Hacker-Angriff läuft.

Rechtlich ist das aber nicht so eindeutig. Prinzipiell gelten für digitale Einsätze dieselben Regeln wie für die klassische Kriegsführung, nur lassen sich offensive und defensive Aktionen nicht mehr so leicht unterscheiden. Daher fordert etwa Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Bundestags, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages.“

Wie schwierig die Rechtslage in der Praxis ist, zeigt ein Fall, der im letzten Jahr publik wurde: Die Einheit Computer Netzwerk Operationen (CNO) soll sich im Herbst 2015 in ein afghanisches Mobilfunknetz gehackt haben, um Informationen über Entführer zu erhalten. Wie genau so ein Einsatz nun aber eingestuft wird, ist umstritten.

Nerds verzweifelt gesucht

Zunächst sind nur 260 Soldaten für das neue Kommando abgestellt, ab dem 1. Juli wird es aber Bereiche wie die Strategische Aufklärung übernehmen. Damit wird die Cyber-Einheit dann auf insgesamt 13.500 Soldaten sowie 1.500 zivile Mitarbeiter aufgestockt, die „aus den unterschiedlichsten Ecken“ der Streitkräfte stammen, so von der Leyen. Bis zur vollen Einsatzbereitschaft dauert es aber noch, als Termin wird das Jahr 2021 anvisiert.

Ein Problem ist dabei noch das geeignete Personal, das nicht leicht zu finden ist. Ähnlich wie Polizei und Geheimdienste sucht die Bundeswehr händeringend nach IT-Spezialisten. Deswegen wurde zuletzt diskutiert, ob die Anforderungen gesenkt werden müssten. Überarbeitet werden sollen etwa die Fitnesstests, ebenso will man auch Bewerbern ohne Uni-Abschluss eine höhere Laufbahn ermöglichen.