Fake News und Hassbeiträge: Vereint gegen das Facebook-Gesetz

Es zeichnete sich bereits in den letzten Wochen ab, dass praktisch alle Internetverbände und Gruppen das Hassbeiträge-Gesetz des Justizministeriums ablehnen. Nun folgt offiziell der Schulterschluss, unterzeichnet wurde eine Deklaration für die Meinungsfreiheit.

Es ist ein breites Bündnis, was sich da zusammengeschlossen hat, die Spannweite reicht von Netzaktivisten bis zu Wirtschaftsverbänden und Anwälten. Mit dabei sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung, der Bitkom, der BIU, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, eco und Reporter ohne Grenzen.

Erstaunliches Bündnis

Dass Protestbewegung gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kurios anmutet, bestätigt auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: „Das NetzDG wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Personen abgelehnt, die bei netzpolitischen Diskussionen sonst häufig auch kontroverse Positionen vertreten.“

Das Kernproblem ist: Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen künftig Hassbeiträge und strafbare Fake News binnen kurzer Fristen löschen, ansonsten drohen Bußgelder. Befürchtet wird nun, dass die Zeit nicht ausreiche, um Beiträge gründlich zu prüfen. Daher werden die Unternehmen vermutlich alles löschen, was in irgendeiner Form anrüchig erscheint. Und obendrein sei es noch eine privatisierte Rechtsdurchsetzung.

Rechtswidrige Inhalte sind Sache der Justiz

Deswegen heißt es nun in der Deklaration für die Meinungsfreiheit: Wichtig ist demnach, gegen strafrechtlich relevante und rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Nur sei das eben die Aufgabe der Justiz, gerade bei strittigen Inhalten. Wenn das Gesetz nun aber wie geplant durch den Bundestag kommt, hätte das „katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit“.

So warnt etwa der Bitkom in einer Stellungnahme, das Gesetz würde nicht nur Hassbeiträge betreffen, auf die es eigentlich abzielt. Ebenso „könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein“.

Und CCC-Sprecher Frank Rieger erklärte: „Warum soll die oft schwierige Entscheidung, was rechtens ist und was nicht, an ein privates Unternehmen delegiert werden, das vorwiegend ein Profitinteresse hat?“ Das Gesetz wäre daher ein erster Schritt in eine privatisierte Zensur. „Die kommunikative Flurpflege im Netz“, heißt es in der CCC-Stellungnahme, „sollte weder Konzernen noch aufgebrachten Mobs überlassen werden, die unliebsame Ansichten großflächig als anstößig melden.“ Nötig wäre vielmehr eine Modernisierung der rechtsstaatlichen Prozesse.

Bundesregierung ebenfalls noch nicht einig

Justizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt derweil das Gesetz. Vor kurzem erklärte er, es gehe nicht um eine privatisierte Rechtsdurchsetzung. Vielmehr sollen bestehende Gesetze effektiver durchgesetzt werden, weil die freiwillige Selbstkontrolle der Unternehmen gescheitert sei. Umstritten ist das Vorhaben indes auch innerhalb der Großen Koalition, die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD sind sich bei mehreren Punkten uneins.