Facebook-Gesetz: Facebook kritisiert Maas' Gesetz gegen Hass im Netz

In der öffentlichen Debatte rund um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich Facebook bislang zurückgehalten. Hinter den Kulissen macht der Konzern allerdings Druck. Das geht aus einem Lobby-Schreiben an Bundestagsabgeordnete hervor, das der Wirtschaftswoche und Spiegel Online vorliegt.

Was Facebook fordert, ist erwartungsgemäß: Der Bundestag soll das Vorhaben stoppen, das vor allem Justizminister Heiko Maas (SPD) vorantreibt. Es wäre nicht geeignet, um Hassbeiträge und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken zu bekämpfen.

Rechtsstaat soll öffentliche Aufgabe nicht auf Unternehmen abwälzen

Vielmehr müsse der Staat an anderer Stelle aufrüsten, erklären Facebooks Lobbyisten. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, zitiert die Wirtschaftswoche aus dem Schreiben.

Außerdem kritisiert Facebook die Höhe der Bußgelder, die drohen, wenn ein soziales Netzwerk rechtswidrige Inhalte zu spät oder gar nicht löscht. Eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro stehe „außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“. Ein Risiko ist daher, dass zu viele Beiträge entfernt werden.

Laut dem Bericht von Spiegel Online bezeichnet Facebook das Gesetz sogar als verfassungswidrig. Es verstoße gegen das Datenschutzrecht, zudem wäre die Medienregulierung eine Aufgabe der Bundesländer. Ohnehin fordert der Konzern eine europäische Lösung, nationale Alleingänge wären nicht sinnvoll.

Dieselbe Kritik wie bei den Netzaktivisten

Im Kern nennt Facebook dieselben Kritikpunkte wie Verbände und Netzaktivisten, die das Gesetz ebenfalls ablehnen. Schon seit Wochen warnt die Allianz vor einer Privatisierung des Rechts, da soziale Netzwerke selbst entscheiden müssen, ob Inhalte rechtswidrig sind. Angesichts der knappen Löschfristen samt Bußgeldern bei Verstößen müsse man zudem mit einem Overblocking rechnen.

Verteidigt wird das Vorhaben vor allem von Justizminister Heiko Maas und den SPD-Abgeordneten. Bußgelder soll es etwa nicht bei Einzelfällen geben, sondern wenn ein Unternehmen kein effektives Beschwerdemanagement besitzt. Wie die Regeln letztlich in der Praxis ausfallen, lässt sich noch nicht präzise prognostizieren. Aktuell gilt Twitter als Kandidat für eine Geldstrafe, Facebook befindet aber ebenfalls noch in der Schusslinie.

Der Konzern selbst erklärt allerdings in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, man habe bereits „eigene effektive Strukturen“ geschaffen, um mit dem Hass auf der Plattform umzugehen. In Zukunft wolle Facebook „seine Bemühungen“ zudem weiter „intensiveren“.

Selbst innerhalb der Großen Koalition umstritten

Widerstand gegen das Gesetz leisten aber nicht nur die Allianz aus der Zivilgesellschaft und die betroffenen Unternehmen. Umstritten ist es sogar innerhalb der Regierungsparteien, vor allem Vertreter von CDU und CSU äußerten sich zuletzt kritisch. Dagegen wehrt sich Maas allerdings: Im Prinzip enthalte das Gesetz genau die Punkte, die Unionspolitiker stets gefordert haben, sagte der Justizminister am Wochenende.