Facebook-Gesetz: Protest-Allianz fordert runden Tisch statt Schnellschuss

Die Bundesregierung soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht über das Knie brechen, ein Schnellschuss wäre beim Kampf gegen Hassbeiträge in sozialen Netzwerken nicht hilfreich. Das erklärt die Allianz aus Anwälten, Bürgerrechtlern und Wirtschaftsverbänden, die sich als Protestbewegung zusammengeschlossen hat.

Dazu zählen Gruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Bitkom, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, eco und Reporter ohne Grenzen, die vor zwei Wochen die Deklaration für die Meinungsfreiheit veröffentlicht hatten. Nun folgte ein erstes Treffen mit Vertretern der Bundesregierung.

Warnung vor einem Schnellschuss

Die Anlaufstelle war Ulrich Kelber als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium. „In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet“, heißt es in der Mitteilung der Digitalen Gesellschaft.

Wiederholt wurden die bekannten Vorwürfe gegen das sogenannte Facebook-Gesetz. Kurze Löschfristen in Kombination mit Bußgeldern könnten zu einem Overblocking führen, da soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube dann im Zweifel alles löschen, was fragwürdig erscheint. Kritisiert wird zudem noch, dass mit dem Gesetz eine Privatisierung des Rechts droht – nicht die Gerichte, sondern Unternehmen müssten dann entscheiden, ob Beiträge legitim sind.

Kein Gesetz vor der Bundestagswahl

Angesichts der Risiken gebe es nun keinen Grund, dass Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst durch das Parlament zu boxen. Stattdessen, so die Digitale Gesellschaft, „plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht“. Sinnvoller wäre demnach ein runder Tisch, an dem sowohl die Politik als auch Vertreter der Unternehmen und Zivilgesellschaft beteiligt sind. Dort könnten „in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze“ erarbeitet werden, mit denen sich Hassbeiträge und strafbare Inhalte im Netz eindämmen lassen.

Ganz neu ist die Idee nun nicht, bereits im Herbst 2015 hatte das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) eine Task Force einberufen, um sich mit den sozialen Netzwerken über Maßnahmen gegen Hassbeiträge abzustimmen. Die Unternehmen hatten also Zeit, um selbstständig zu reagieren, mit den Resultaten war das Justizministerium aber nicht zufrieden. Es habe zwar Fortschritte gegeben, letztlich sei die Lage aber immer noch nicht zufriedenstellend. Maas bezeichnete das Netzwerkdurchsetzungsgesetz daher auch als Reaktion auf die Erkenntnisse aus der Task Force.