NSA-Ausschuss: BND soll US-Ziele wie das Weiße Haus überwacht haben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll jahrelang Ziele in den USA ausspioniert haben, berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Auf der Liste standen Anschlüsse des Weißen Hauses sowie die von Militäreinrichtungen und Behörden. Betroffen waren aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch.

Das geht aus Dokumenten hervor, die aus den Jahren 1998 bis 2006 stammen. Insgesamt soll es sich um 4.000 Selektoren – also Suchbegriffe wie etwa Telefonnummern und E-Mail-Adressen – handeln, die Ziele in den USA anvisiert haben.

Zurückgehalten haben sich die deutschen Spione dem Spiegel zufolge nicht. Angefangen beim Weißen Haus wurden noch Anschlüsse im amerikanischen Außen- und Finanzministerium angezapft. Neben hunderten von Botschaften hatte es der deutsche Geheimdienst zudem auf Firmen wie Lockheed Martin, Behörden wie die NASA und Militäreinrichtungen wie die US Air Force sowie das Marinecorps abgesehen. Als Selektoren wurden Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen geschaltet.

Selbst von zivilen Einrichtungen machte der BND nicht halt. Es erwischte auch einige Universitäten sowie Organisationen wie Human Rights Watch.

BND hält sich bedeckt, Große Koalition weiß von nichts

Auf Anfrage des Spiegel wollte der BND die Enthüllung nicht kommentieren. Stattdessen verwies BND-Präsident Bruno Kahl auf das BND-Gesetz. Es gebe eine „verschärfte Genehmigungspraxis“, außerdem sprach er von „ambitionierten Kontrollen“.

Besonders pikant an der Liste ist, dass selbst Mitglieder der Bundesregierung scharfe Kritik äußerten, als Edward Snowden die Überwachungsaktivitäten der NSA in Deutschland enthüllte. Aktuell scheint das Thema aber keine Rolle zu spielen. Nächste Woche soll im Bundestag der Abschlussbericht des NSA-Ausschusses diskutiert werden. In einem dem Spiegel vorliegenden Vorabentwurf heißt es, der BND habe die USA nie aufgeklärt. Das habe der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler erklärt und der Ausschuss habe keinen Zweifel an der Version.

Informationen über ein bis dato nicht bekanntes Ausmaß der BND-Spionage sickerten in den letzten Monaten schon öfters durch. Bereits im Februar wurde etwa bekannt, dass der BND auch Anschlüsse und E-Mail-Adressen bei Medien wie der Nachrichtenagentur Reuters und der New York Times anvisierte.