Offene WLANs: Große Koalition einigt sich auf finales WLAN-Gesetz

Die Große Koalition soll sich nun endgültig auf den Gesetzentwurf verständigt haben, der offene WLANs in Deutschland fördern soll. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf informierte Kreise. Zuvor hatte es nochmals Streit zwischen der Union und der SPD gegeben.

Dass die aktuelle Bundesregierung offene WLANs fördern will, stand bereits im Koalitionsvertrag von 2013. Seitdem gab es zwar diverse Anläufe, doch der finale Entwurf steckt immer noch im Bundestag. Nun soll sich aber Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit den Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben.

Auf einen Entwurf hatte sich das Bundeskabinett zwar schon vor einigen Wochen verständigt. Im Bundesrat gab es allerdings nochmals Kritik, die insbesondere auf die Netzsperren und Port-Blockaden abzielte, die WLAN-Betreiber bei mehreren Rechtsverstößen einrichten müssen.

Zudem forderte die Union Nachbesserungen. Der Konflikt ging soweit, dass zeitweise sogar befürchtet wurde, das Gesetz könne es nicht mehr durch den Bundestag schaffen. Um es zu retten, soll sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert haben.

Nur Klarstellung, keine Änderung

Am Montagmittag hat sich die Große Koalition aber laut den Informationen des Handelsblatts doch noch geeinigt. Es bleibt beim Wegfall der Störerhaftung, Betreiber von offenen WLANs wie Hotels und Cafés haften also grundsätzlich nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Deutlicher betonen will die Bundesregierung allerdings, dass auch weiterhin Sicherheitsmaßnahmen wie Passwortabfragen möglich sind, um das offene WLAN zu schützen – eine Pflicht besteht allerdings nicht. Es ist also nur eine Klarstellung, im Kern rührt man das Gesetz nicht an.

Damit kann der Bundestag noch in dieser Woche den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ final beschließen. Ohnehin ist das die letzte Chance, denn es handelt sich um die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode – geht die Abstimmung schief, liegt das Projekt auf Eis, bis die nächste Bundesregierung im Herbst im Amt ist.